Union und SPD bündniswillig

Kommentar: Wunsch ist nicht Ergebnis

+
Frank Pröse

Offenbach - Die SPD-Spitze wird mit dem gestern vorgelegten Ergebnis größte Schwierigkeiten haben, die Basis von der schwarz-roten Arbeitsgrundlage zu überzeugen. Aber ablehnungswürdig ist der Vertrag deshalb nicht; nicht um den hohen Preis einer Staats- und SPD-Krise. Von Frank Pröse

Wortwitz ist Twitterern gemein. Ihnen verdanken wir die Wortschöpfung #GroKo-Deal als Umschreibung für einen Vertrag, der vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Mitglieder eine Große Koalition begründen soll. Und weil die mehr als 180 ausformulierten Seiten bis zu diesem Entscheid noch zwei Wochen nach allen Regeln der Kunst auseinandergepflückt werden dürften, können sich die vor wenigen Wochen aussortierten Liberalen sogar vage Hoffnung auf Neuwahlen und den dann möglichen Wiedereinzug in den Bundestag machen. Die SPD-Spitze wird mit diesem gestern vorgelegten Ergebnis jedenfalls größte Schwierigkeiten haben, die zu großen Teilen verärgerte Basis von dieser schwarz-roten Arbeitsgrundlage zu überzeugen.

Lesen Sie dazu auch:

SPD startet Werbetour für große Koalition

Keine Frage, mit den festgelegten Eckpunkten kann es sich ordentlich regieren lassen. Da waren Profis am Werk. Gelernt ist eben gelernt. Eine spezielle Handschrift ist nicht zu erkennen, obwohl genau dies beide Seiten jeweils für sich reklamieren. Das ist im Regelfall auch nicht wichtig. Dieses Mal jedoch muss die Übereinkunft auch eine sensible SPD-Basis überzeugen, die ihre Wahlversprechen als Blaupause auf den Vertrag legen und ihr Votum vom Grad der Übereinstimmung abhängig machen wird. Hier liegt jetzt der Hase im Pfeffer. In Koalitionsverhandlungen werden die ursprünglichen Forderungen schon immer geschliffen. Der Wunsch ist eben in der Regel nicht das Ergebnis. Manchmal bleibt vom Original dann auch nur symbolischer Abklatsch fürs gemeine Volk übrig und die Abkehr von der reinen Lehre wird nur intern hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Jetzt aber wird jeder Halbsatz öffentlich auf die Waage gelegt. Das hat schon verfahrenstechnisch Sprengkraft. Es wird eine ganze Reihe auch prominenter Sozialdemokraten geben, die kein gutes Haar zumindest an Teilen des Abkommens lassen werden. Das ist die neue, die andere Qualität, vor der sich die Parteispitzen so fürchten.

Das sagt die Presse zum Koalitionsvertrag

Fotos

Im Ringen ums Klein-Klein und mit Rücksicht unter anderem auf bayerischen Stammtischpopulismus ist kein großer Wurf geglückt, zumal die Finanzierung der Mehrausgaben nicht gesichert ist, und wohl oder übel wieder Beitragszahler und künftige Generationen die Zeche zahlen sollen. Aber ablehnungswürdig ist der Vertrag deshalb sicher nicht; nicht um den hohen Preis einer Staats- und SPD-Krise, den ein Nein bedeuten würde. Dieser Verantwortung müssen sich die Sozialdemokraten bewusst sein. Die anvisierte Gerechtigkeitswende war nicht zu schaffen, dafür war das Wahlergebnis am 22. September zu bescheiden. Punkt.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare