Gericht bleibt realistisch

Kommentar: Urteil zur Erbschaftssteuer

Die Unternehmer hätten das milliardenschwere Privileg gerne in der bisherigen Form behalten - doch sie können auch mit dem gestern verkündeten Erbschaftssteuer-Urteil zufrieden sein. Denn Karlsruhe bleibt realistisch. Von Peter Schulte-Holtey

Das Bundesverfassungsgericht sieht, dass eine absolute Gleichbehandlung von Betriebs- und Geldvermögen vor allem im Mittelstand nicht möglich ist. Würde in jeder Generation das Betriebsvermögen mit beispielsweise 30 Prozent besteuert, könnten viele mittelständische Betriebe nicht überleben. Die Richter haben zudem deutlich gemacht, dass auch der Gleichheitsgrundsatz nicht zu einem volkswirtschaftlichen Kahlschlag führen darf.

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Die Bundesregierung wird zum Nachsitzen aufgefordert. Und die Reform, die bis Mitte 2016 gezimmert werden muss, wird nicht einfach. So fordern die Richter für große Unternehmen verschärfte Spielregeln. Aber wo liegt die Grenze? Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber im Urteil einen „Tipp“: Demnach könnte der Gesetzgeber als „groß“ Firmen einstufen, die mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben. Aber dann folge die nächste Hürde, sagen Anwälte: Wie kann verhindert werden, dass „zu große“ Unternehmen aufgespalten werden, um doch steuergünstig weitergegeben zu werden?

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Regierungen unterschiedlicher Couleur in den vergangenen Jahren spektakulär zurückgepfiffen. Diesmal ist der Pfiff nicht so laut, dafür wird die Hausarbeit aber besonders schwierig.

Quelle: op-online.de

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