Griff in die Sozialkassen

Kommentar: Viel Geld für Merkels Job

Wenn Schwarz und Rot sich zusammentun, wird’s für die Bürger teuer. Beim letzten Mal traf’s mit dem Mehrwertsteuer-Überfall die Steuerzahler. Diesmal sind die Beitragszahler dran. Von Georg Anastasiadis

Mindestrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Familienpflegezeiten, Gesundheitsfonds - der Lieferservice Merkel kommt kaum noch hinterher, der SPD (und auch der CSU!) alle Ausgabenwünsche von den Lippen abzulesen. Kein Tag vergeht ohne Verkündung neuer Wohltaten. Wenn sich die Koalitionsverhandlungen noch lange hinziehen, wird’s für Arbeitnehmer und Unternehmen ruinös.

Unter den Augen der Kanzlerin vollzieht sich in Deutschland eine atemberaubende Kehrtwende: Die hart erkämpften Reformen zur Sicherung der Sozialsysteme werden Stück für Stück zurückgenommen. Jährliche Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich aber werden nicht ohne Folgen für die Beitragsdynamik bleiben. Genau darin liegt ja die Tücke dieser Koalitionsabsprachen zu Lasten Dritter: Geliefert wird jetzt – die Rechnung kommt später. Dann, wenn die durch die gute Arbeitsmarktlage angehäuften Reserven aufgezehrt sind, was nicht lange auf sich warten lassen wird. Die zum 1.1.2014 gestrichene Senkung der Rentenbeiträge von 18,9 auf 18,3 Prozent ist ein erster Vorgeschmack darauf.

Angela Merkel ficht das nicht an: Sie hat ihren Wählern ja nur versprochen, die Steuern nicht anzuheben – von Sozialabgaben war nie die Rede. Auch die CSU ist insgeheim hochzufrieden: Sie hat sich, mehr als es mit der FDP möglich gewesen wäre, mit ihren Forderungen durchgesetzt, vom Betreuungsgeld über die Maut bis zur Mütterrente. Die Schwächung des Wirtschaftsstandorts und der Sozialsysteme aber haben alle gemeinsam zu verantworten, die nächsten Mittwoch diesen Koalitionsvertrag unterschreiben. Mehr Sozialstaat gibt es, ebenso wie die beliebten Mindestlöhne, nicht zum Nulltarif. Beides verteuert Arbeit und kostet Beschäftigung (leider nicht nur in jenen Betrieben, die Merkel jetzt zu Recht wegen ihrer Ausbeuter-Mentalität an den Pranger gestellt hat). Deutschland zahlt einen hohen Preis: dafür, dass wenigstens die Kanzlerin ihren Job behalten darf. Und dafür, dass SPD-Chef Gabriel seine Partei am Rande des Nervenzusammenbruchs am Ende doch noch in eine ungewollte Koalition mit ungewissem Haltbarkeitsdatum führen kann.

Sozialbeiträge für Arbeitnehmer steigen

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Quelle: op-online.de

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