Kommentar: Merkel vor Kraft-Problem

Natürlich hat das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen auch Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel. Denn das Regieren wird für die Kanzlerin deutlich schwieriger. Von Peter Schulte-Holtey

So deutet vieles darauf hin, dass der Schmusekurs der FDP vorbei ist. Die Zukunft der seit langem kriselnden Partei unter ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Philipp Rösler, scheint erst einmal gesichert; plötzlich ist sogar ein erstaunliches Selbstbewusstsein zu beobachten. Ähnlich wie Wolfgang Kubicki im Norden so steht Christian Lindner für eine FDP, die nicht länger fünftes Rad der Union sein will. Die beiden liberalen Wahlsieger werden also verstärkt auf einen neuen Weg in Berlin drängen, mit Macht nach eigenen Themen und politischen Duftnoten suchen. Hessen-FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat am Wochenende schon einen Vorgeschmack dafür gegeben, denn nach dem Scheitern der Steuersenkungspläne am Freitag im Bundesrat bringt er eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel.

Kraft als Kanzlerkandidatin?

Die überregionale Bedeutung der Wahl an Rhein und Ruhr wird aber auch beim Blick auf die SPD-Führung deutlich. Bisher wurden nur SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer gehandelt. Spätestens seit gestern Abend steht fest, dass es im Bundestagswahlkampf auch zu einem Ringen zwischen Hannelore Kraft und der Kanzlerin kommen könnte. Enormen Rückhalt bei den Sozialdemokraten hat die Wahlsiegerin in Düsseldorf ja auf jeden Fall. Beim letzten Bundesparteitag wurde sie mit überragenden 97,2 Prozent der Delegiertenstimmen zur Vize-Vorsitzenden gewählt.

Kraft ziert sich noch. Auch am Wahlabend versicherte sie, ganz „Landesmutter“, ihr Platz sei in Nordrhein-Westfalen. Aber kann sich die SPD das leisten? Es wird vielen Genossen dämmern, dass die mächtigen Männer der Partei weitaus schlechtere Chancen auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 haben. Und Kraft muss sich überlegen, ob sie nur die Rolle der Königsmacherin der SPD übernehmen will, die regelmäßig gegen die Kanzlerin stichelt, aber den großen Zweikampf mit Merkel scheut.

Quelle: op-online.de

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