Wahl in der Türkei

Kommentar: Der neue Sultan

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan ist ein geschickter Taktiker, ein machtbesessener Politiker und wohl auch ein gläubiger Muslim, der sich der islamischen Tradition mit all ihren vielen (auch unschönen) Facetten verpflichtet fühlt. Ein Demokrat aber ist er sicher nicht. Von Werner Menner

Seine Landsleute kennen ihren Machthaber. Viele hassen und fürchten ihn, doch - die jüngste Kommunalwahl dokumentiert es - das Gros vertraut ihm, folgt ihm vielleicht sogar blind. Weil viele Türken hoffen und glauben, dass der neue Sultan schon das Richtige für sie tun wird. Wenn auch auf Kosten elementarer Werte.

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Die Türken haben gewählt und ihren Premier sowie seine AKP gestärkt. Sie haben sich damit hinter einen Mann gestellt, der Kleinasien noch deutlicher von Europa, von demokratischen und freiheitlichen Werten abgrenzen wird. Es war eine nach demokratischen Regeln durchgeführte Wahl. Die EU hat das Ergebnis zu akzeptieren, aber auch Konsequenzen daraus zu ziehen: Die Türkei gehört nicht in die EU - wohin sie unter Erdogan ohnehin nicht will. Oder besser: gar nicht soll!

Aus dem Erdogan, der vor wenigen Jahren noch als Hoffnungsträger einer modernen Türkei galt, ist ein orientalischer Despot geworden, der Grundrechte missachtet und die Justiz nur dann akzeptiert, wenn sie in seinem Sinne agiert. Er will keine neue, sondern eine Türkei nach Erdogan-Muster. Seine Ankündigung, dass seine Gegner und Kritiker nun den Preis für ihre Haltung zu zahlen haben, lässt das Schlimmste befürchten.

Quelle: op-online.de

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