Warnungen vom Richterbund

Kommentar: Berechtigte Aufregung

Der Fall sorgt immer noch für Aufregung - auch in Hessen: Einem 19-Jährigen soll in Bayern wegen Vergewaltigung und Freiheitsberaubung der Prozess gemacht werden. Er hat die Taten sogar eingeräumt. Und dennoch muss ihn die Justiz vorerst laufen lassen. Von Peter Schulte-Holtey

Man hat nicht schnell genug gearbeitet. Knapp ein Jahr lang saß der junge Mann in Untersuchungshaft. Was viele Bürger auf die Palme brachte: Vorausgegangen war eine Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht für die Justizverwaltung im Freistaat: Dem Beschuldigten dürfe nicht weiter zugemutet werden, länger als „angemessen“ in U-Haft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner „Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte“ nachzukommen.

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Warnung vor Engpässen in Hessens Justiz

Eine dramatische Entwicklung. Deutlicher können uns die prekären Folgen der Personalnot in der Justiz nicht vor Augen geführt werden. Dass jetzt auch entsprechende Warnrufe vom Richterbund in Hessen kommen, ist nicht verwunderlich. Tatsächlich wird es höchste Zeit, dass das Justizministerium in Wiesbaden in die Debatte um eine bessere Personalausstattung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes einsteigt.

Denn eines sollte doch klar sein: Ohne eine funktionierende Justiz, die gründlich arbeiten kann und möglichst schnell vorankommt, geht es nicht. Wenn Bürger das Gefühl bekommen, in einem Staat zu leben, der diesen Bereich vernachlässigt, leidet der Zusammenhalt. Richtern und Staatsanwälten ist zuzustimmen, wenn sie davor warnen, dass sich in der Bevölkerung mehr und mehr das Gefühl einer „Gerechtigkeitslücke“ breit machen könnte.

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Quelle: op-online.de

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