Polen soll radikal umgebaut werden

Kommentar: Wenn Rechte Recht beugen

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Frank Pröse

Die Bundesregierung ist entsetzt über die Politik der neuen polnischen Regierung. „Was sich derzeit in Warschau abspielt, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, lässt ein Kabinettsmitglied verlautbaren. Von Frank Pröse

Höchste Zeit, dass sich mal jemand äußert und die seit einigen Wochen aus dem Ruder laufende Politik der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski kritisiert. Der schert sich nämlich einen Dreck um die Errungenschaften einer demokratischen Wertegemeinschaft, biegt sich zusammen mit Staatspräsident Andrzej Duda das Recht, wie es gerade gefällt. Letzterer pfeift beispielsweise auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts und verweigert weiterhin die Ernennung dreier Richter, die das letzte Parlament bestimmt hatte. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, das war gestern, abzulesen auch an Bestrebungen, den Rundfunk zu verstaatlichen sowie unliebsame Journalisten zu entfernen und Staatsbetriebe sowie den öffentlichen Dienst mit PiS-Mitgliedern und -Anhängern zu besetzen.

Der polnische Angriff auf die Demokratie erinnert stark an die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Doch gibt es einen gravierenden Unterschied: In Polen regt sich schon recht massiver Protest, die Umfragewerte für PiS fallen. Das begründet ebenso Hoffnung wie die Zehntausenden, die gegen den Rechtsruck in der Regierung auf die Straße gehen. Deren Hilferufe dürfen nicht ungehört verhallen. Die Protestler bedürfen der Solidarität zumindest auf verbaler Ebene. Wer die vielbeschworene demokratische Wertegemeinschaft ernst nimmt und bereit ist, für sie auch einzutreten, der darf ein zweites Budapest an der Weichsel nicht tolerieren. Er/sie sollte dann aber mit seinem Namen dazu stehen.

Quelle: op-online.de

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