Kommentar: Wirksame Abschreckung

Wer übel prügelt, muss aufs Auto verzichten: Der Vorschlag der Polizeigewerkschaft GdP, junge Schläger mit Führerscheinentzug zu bestrafen, ist nicht neu. Von Peter Schulte-Holtey

Aber es lohnt sich, die Debatte über diesen Weg einer wirksameren Abschreckung weiter zu verfolgen, den Druck auf Kommunen und Länder zu erhöhen.

Städte wie Wiesbaden, Karlsruhe und Heilbronn haben sich ja schon vor Jahren entschieden, eine „gelbe Karte“ für alkoholauffällige und/oder gewalttätige Jugendliche einzuführen. Zücken die Behörden bei Wiederholungstätern die „rote Karte“, ist der Führerschein oftmals weg oder es droht eine längere Wartezeit für die Zulassung zur Prüfung, weil die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr vom Ergebnis einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden kann. Auch in anderen Teilen Deutschlands können Jugendrichter Fahrverbote als Teil der Strafe verordnen, und Führerscheinstellen suchen in Gerichtsakten nach Auffälligkeiten, nach Jugendlichen mit Gewaltpotenzial.

Der erzieherische Effekt dieser Maßnahmen sollte doch überzeugen, dieses Drohpotenzial bundesweit einzuführen. So zeigt sich ja auch immer wieder, dass Bewährungsstrafen gar nicht die gewünschte Wirkung hinterlassen, weil sie oft missverstanden werden von den Tätern. Fahrverbote schmerzen sicherlich wesentlich mehr. Zudem sollte an die positiven Auswirkungen auf die allgemeine Verkehrssicherheit gedacht werden. Die für den Straßenverkehr auf Grund ihres allgemeinen Verhaltens ungeeigneten Jugendlichen und jungen Erwachsenen würden herausgefiltert.

Viele rechtliche Fragen müssen jetzt noch abschließend geklärt werden. Besonders interessant: Wie ist es denn zum Beispiel mit Senioren, die durch entsprechende Straftaten auffällig geworden sind, müssten sie nicht auch mit „Lappen-Entzug“ bestraft werden?

Quelle: op-online.de

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