Zehn Jahre Hartz IV

Kommentar: Rosskur für die Republik

Zumindest darüber gibt es keine zwei Meinungen: Gerhard Schröders Agenda 2010 mit Hartz IV als Herzstück hat die Republik verändert. Von Ralf Enders

Es war und ist die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte: Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Sozialämter und Arbeitsagenturen zusammengelegt, Ich-AGs, 400-Euro-Jobs, Zeitarbeit und vieles mehr etabliert. Die große Idee hinter den 30 Einzelmaßnahmen der Rosskur war weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. „Fördern und Fordern“ - so sollten Arbeitslose nicht mehr nur alimentiert, sondern in Jobs gebracht werden.

Das ist nur zum Teil gelungen. Denn der Mindestlohn ist bei den Reformen vergessen worden. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren zu Recht, dass etwa jeder Fünfte im sogenannten Niedriglohnsektor - besser: für einen Hungerlohn - arbeitet und davon kaum leben, geschweige denn ein Familie ernähren kann. Hier gilt es, die Aufstiegschancen nach dem Start zu verbessern und die millionenfache Ausbeutung durch profitgierige Unternehmen zu beenden.

Der Untergang des abendländischen Sozialstaats, den Linken-Politiker und Sozialverbände gerne heraufbeschwören, ist der Agenda-Bestandteil Hartz IV jedoch nicht. 374 Euro im Monat, Wohnung, Heizung, Geld für Möbel und Kleidung, Krankenkasse, GEZ-Befreiung und mehr - das ist gewiss ein armes Leben, aber wer das „menschenunwürdig“ nennt, vergreift sich im Wort und sollte sich mal in anderen Teilen der Welt umschauen.

Vor allem aber: Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft solide daherkommt und das Land im Vergleich zu Spanien, Italien oder Frankreich mit ihren verkrusteten Strukturen gut dasteht, ist wesentlich den Reformen Gerhard Schröders (Warum eigentlich immer noch so verschämt, liebe SPD?) und der über Jahre moderaten Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften zu verdanken.

Andere Länder müssen nun unter weitaus schwierigeren Bedingungen retten, was kaum noch zu retten ist.

Quelle: op-online.de

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