Kommentar: Zwangsanleihe für Reiche

Staatlicher Dirigismus

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Marc Kuhn

Eigentlich hätte der Vorstoß von der Politik kommen müssen, insbesondere aus der linken Ecke. Die Reichen sollen für die Schuldenberge im Euroland mit Zwangsanleihen zur Kasse gebeten werden, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor. Von Marc Kuhn

Erstaunlicherweise kommt der Ruf nach staatlichem Dirigismus ausgerechnet von Wissenschaftlern, die nicht unbedingt im Ruf stehen, die Gesellschaft durch ideologische Brillen zu betrachten.

Bei einigen steuer- und abgabengeplagten Bürgern dürfte die Idee zwar auf zustimmendes Kopfnicken treffen. Tatsächlich ist sie ein Fauxpas. Warum sollten gutverdienende Bürger für die Politik die Kohlen aus dem Feuer holen? Sind die Volksvertreter doch dafür verantwortlich, dass der Staat seit Jahrzehnten nicht mit seinen Einnahmen auskommt. Statt zu sparen, werden immer wieder milliardenschwere Wahlkampfgeschenke verteilt. Jüngstes Beispiel ist das Betreuungsgeld, das aus parteitaktischem Kalkül durch die Gremien geschleust wurde. Nein, Politiker müssen haushalten lernen, statt Bürger zur Ader zu lassen - egal welcher Steuerklasse sie angehören. Würde eine Zwangsanleihe kommen, wäre jeglicher Reformdruck dahin.

Ohnehin hätte ein Blick in die Vergangenheit den forschen Forschern gutgetan. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber in den 80er Jahren beim Thema Zwangsanleihen enge Grenzen gesetzt. Ihm wurde untersagt, „Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf ... zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden“. Somit ist kaum vorstellbar, dass der Vorstoß bei einer Klage Bestand haben würde.

Statt mit Populismus in die Schlagzeilen zu drängen, sollte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Politik bei der Euro-Rettung lieber mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen.

Quelle: op-online.de

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