Zypern-Rettung beschlossen

Kommentar: An der Wasserscheide

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Lorenz von Stackelberg

Man könnte meinen, das Retten klammer Staaten sei schon zur bloßen Routine verkommen. Ein paar staatstragende Worte des Finanzministers, etwas pflichtschuldige Kritik aus der Opposition, und das nächste Milliardenpaket wurde in großer Einigkeit durchs Parlament gewunken.

Und dennoch markiert die gestrige Bundestagssitzung so etwas wie eine Wasserscheide im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise: Es sind diesmal nicht nur die Steuerzahler, die im Ernstfall für die Schwarzgeld-Millionen reicher Russen oder die von Finanzhasardeuren verursachten Flurschäden geradestehen müssen. Im Fall Zypern können sich, wenn es ans Bezahlen geht, erstmals auch diejenigen nicht drücken, die zuvor die dicken Zinsen, fetten Dividenden und satten Boni eingestrichen haben.

Natürlich trifft die „Lex Zypern“ viele Falsche: Händler, Gewerbetreibende, Firmen und arglose Sparer. Aber sie ist nun mal, auch wenn es derzeit kaum ein ranghoher Politiker aussprechen mag, ein unüberhörbares Warnsignal, das so manchem Banker die Freude am grenzenlosen Spekulieren verderben dürfte. Auch wenn die Verantwortlichen nicht müde werden, das Mantra vom „Sonderfall Zypern“ herunterzubeten: Die Tatsache, dass die Retter nicht mehr in automatischer Nibelungentreue das Gratis-Sprungtuch ausrollen, wenn ein Staat in Schieflage gerät, sollte reformfaulen Politikern etwa in Spanien, Italien oder Frankreich zu denken geben. Und der Kanzlerin nützliche Wahlkampfmunition bescheren.

Quelle: op-online.de

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