Castor-Kosten

Kommentar: Konzerne beteiligen

Natürlich ist es Aufgabe und Pflicht des Staates, bei Großereignissen durch Polizeikräfte die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dies gilt gleichermaßen für Konzerte von Pop-Größen, Bundesliga-Fußballspiele und Demonstrationen. Von Siegfried J. Michel

Allerdings ist nicht in jedem dieser Fälle einsehbar, warum für die dafür anfallenden Kosten immer der Steuerzahler herangezogen wird. Zu Recht haben jetzt Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund eine Beteiligung der Atomkonzerne an den Kosten für den Transport nach Gorleben gefordert. Wegen der angekündigten Demonstrationen werden rund 16 500 Polizisten zur Sicherung eingesetzt.

Niedersachsen trägt mit rund 25 Millionen Euro die Hauptlast dieses Einsatzes. Insgesamt dürfte der Castor-Transport den Steuerzahler bis zu 50 Millionen Euro kosten, heißt es. Den vielzitierten „Nagel auf den Kopf“ trifft der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Die Entsorgung von Brennstäben ist ein Teil des Betriebs von Atomkraftwerken, für den die Konzerne verantwortlich sind.“ Der Transport der Castor-Behälter sei letztlich nichts anderes als ein Schwertransport, wie er täglich auf Autobahnen stattfinde. Für die polizeiliche Sicherung müssten Unternehmen da allerdings bezahlen, weist er auf einen großen Widerspruch hin.

Es geht also um das Verursacherprinzip. Mit welchem Recht werden die Kosten für den Polizeieinsatz dem Steuerzahler aufgehalst? Und dies auch noch vor dem Hintergrund, dass allein schon in Niedersachsen zum Jahresende 2010 ein Rekordschuldenwert von 56,796 Milliarden Euro erreicht wird. Für den, der derart im Schuldensumpf steckt, sind auch 25 Millionen eben keine „Peanuts“, eher schon für die Verursacher.

Nach einer Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes haben Eon, RWE und EnBW 2009 einen Profit von zusammen 23 Milliarden Euro eingestrichen. Im ersten Halbjahr 2010 waren es 15 Milliarden Gewinn. Bei derartigen Renditen und angesichts der eigenen Schuldenberge sollte sich der Gesetzgeber nicht scheuen, die Konzerne zur Kasse zu bitten. Gleiches sollte auch für andere Bereiche gelten, wo der Profit die Taktzahl angibt, gut Geld verdient und hohe Gehälter gezahlt werden, wie etwa bei den Bundesligaclubs.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © op-online.de

Kommentare