NRW-Nachtragshaushalt

Krafts Team an der Kette

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss den ersten herben Rückschlag der noch kurzen Amtszeit einstecken. Ihre Landesregierung ist seit gestern in doppeltem Sinne nur noch eingeschränkt handlungsfähig: Sie hat nicht nur keine klare Mehrheit im Parlament. Sie kann - wenn denn eine Mehrheit organisiert ist - nicht einmal jeden Beschluss wirklich umsetzen. Von Martin Krigar

Auch wenn noch kein endgültiges Urteil vorliegt: Die Landesverfassungsrichter, die der Regierung gestern neue Kredite für den umstrittenen Nachtragshaushalt verboten haben, dürften sich der Bedeutung ihrer einstweiligen Anordnung bewusst gewesen sein. Oft genug wurden regierende Geldausgeber, die verfassungswidrig hohe Schulden aufnehmen, viel zu spät bestraft – sprich: wenn alles Geld schon weg war. Hannelore Krafts Mannschaft hingegen wird an einer wichtigen Stelle früh gestoppt. Jetzt liegt sie an der Kette.

Gut ist das weder für die Ministerpräsidentin, noch für das Land. Die CDU-FDP-Opposition sollte sich allerdings nicht zu früh über einen „K.o.-Schlag für Rot-Grün“ freuen.

Zum einen bleibt die Regierung wohl noch länger im Amt (schon weil keine Alternative mit Mehrheitshoffnung in Sicht ist). Zum anderen deutet die Düsseldorfer Krise auf schwere Mängel im System. Die Regierung Kraft mit ihrer linken Mehrheitsbeschafferin tendiert sicherlich dazu, das Schuldenmachen zu übertreiben. Aber auch anderswo und in anderen Regierungskonstruktionen scheitert die deutsche Politik insgesamt an dem Versuch, eine vernünftige Haushaltsführung zum Wohl der kommenden Generationen zu realisieren - wenn es denn überhaupt noch zum Versuch kommt. Dieses Grundproblem wird sich auch bei sparsamer Finanzpolitik nicht allein in Düsseldorf lösen lassen.

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Quelle: op-online.de

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