Berliner Streichliste

Mit kühlem Kalkül

Sollte das Christkind zufällig auf die „Sparpaket“ genannte Streichliste der Bundesregierung stoßen – es könnte sie in Teilen für einen Wunschzettel nehmen. Vieles in dem Papier ist zwar gewollt, bleibt mit Blick auf eine Realisierung aber fragwürdig. Von Lutz Kämpfe

Dass einmal Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer fließen werden, ist heute unrealistischer denn je. Eingeplant sind die Gelder dennoch. Zusätzliche Einnahmen aus der Atomindustrie sind ebenfalls veranschlagt; doch wie der heftig tobende Streit um diese Abgabe ausgehen wird, das weiß derzeit wohl niemand.

Und wie die Bundeswehr ihren Beitrag zum Sparpaket von insgesamt acht Milliarden Euro stemmen soll, ist und bleibt auch nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss im Dunkeln. Warten wir also ab, wie viel von den angesetzten Milliarden am Ende auf diesen Regierungsbaustellen noch vorhanden sind. Fassaden derartiger potemkinscher Dörfer sind gelegentlich schnell eingerissen.

Eine sichere Bank für die Regierung sind allein die geplanten Einsparungen im Sozialhaushalt.

Die Minderausgaben an dieser Stelle sind in haushaltstechnischer Hinsicht einfach zu realisieren. Der wegen der sozialen Unausgewogenheit zu erwartende politische Schaden scheint dabei kalkulierbar.

Hartz-IV-Empfänger sind nun einmal nicht die klassischen Schwarz-Gelb-Wähler. Und sie fallen den Abgeordneten und Ministeriumsspitzen in der Parlaments-Lobby auch nicht lästig. Dem Rotstift-Vorhaben aus Berlin haftet etwas leidenschaftslos Technokratisches an.

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Quelle: op-online.de

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