Rechtlich umstritten

Länder experimentieren mit Alkoholverboten

Berlin - Was tun gegen öffentliche Saufgelage? Im Südwesten werden Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen kontrovers diskutiert. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: Das Thema bewegt viele.

Die Länder setzen im Kampf gegen Saufgelage auf öffentlichen Plätzen zunehmend auf Alkoholverbote, obwohl diese manchmal auf rechtlich wackeligen Beinen stehen. Eine Grundlage direkt im Polizeigesetz hat bisher aber lediglich Sachsen geschaffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Bayern hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Andere Länder haben Verbote im Ordnungsrecht verankert. Manche verzichten auch auf die Möglichkeit, Alkoholverbote auszusprechen. In Baden-Württemberg fordern Städte und Gemeinden seit Jahren eine Änderung des Polizeigesetzes, um Alkoholverbote aussprechen zu können - allerdings ist die Basis der Regierungsparteien Grüne und SPD dagegen.

SACHSEN ist bislang das einzige Bundesland, das die Verhängung eines Alkoholverbots im Polizeigesetz geregelt hat. In BAYERN sieht ein Gesetzentwurf der Staatsregierung vor, es den Kommunen freizustellen, ob sie Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr verbieten. Voraussetzung ist, dass es an diesen Orten Probleme mit Gewalt oder Ruhestörungen gibt.

In SACHSEN-ANHALT wird über die Neufassung des Polizeigesetzes beraten. Darin ist auch ein Passus, der es Kommunen erlauben soll, an bestimmten Plätzen ein Alkoholverbot zu erlassen. Bisher gab es zu dem Thema nur Regelungen, die strittig waren. Kommunen hatten solche Verbote erlassen, die dann gerichtlich wieder gekippt wurden.

In NORDRHEIN-WESTFALEN gibt das Ordnungsbehördengesetz den Kommunen die Möglichkeit, eine Verordnung zu erlassen, um Gefahren abzuwehren. Allerdings hat bislang keine der 396 Kommunen versucht, ein Alkoholverbot an einem öffentlichen Platz zu verhängen. Unter Rechtsexperten gelte es als sehr schwierig, genau zu begründen, dass Alkoholkonsum ursächlich sei für eine erwartete Störung, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Auch in BRANDENBURG können Kommunen nach dem Ordnungsbehördengesetz „zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ ein Alkoholverbot erlassen. Derzeit nutzen nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes 32 Kommunen die Möglichkeit. Bei Verstößen drohen teilweise Platzverweise. Der Kommunalverband hält die Vorschriften für ausreichend.

In SCHLESWIG-HOLSTEIN haben die Kommunen nach dem Landesverwaltungsgesetz bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Möglichkeit, im Einzelfall Maßnahmen zu treffen, wie zum Beispiel Einschränkungen der Mitnahme von Alkohol oder des Alkoholausschanks. Diese Entscheidung treffen die Kommunen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.

Im RHEINLAND-PFÄLZISCHEN Trier hat die Stadtverwaltung Alkohol an Weiberfastnacht auf öffentlichen Plätzen verboten - auf Grundlage einer Gefahrenabwehrverordnung. Das Verbot stehe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, heißt es aus dem Innenministerium. Eine Änderung des Polizeigesetzes werde aktuell nicht diskutiert.

THÜRINGEN arbeitet nach Angaben des Innenministeriums an einem Entwurf für eine Reform des Ordnungsbehördengesetzes, das innerstädtische Alkoholverbote ermöglichen soll. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht eine entsprechende Satzung in Erfurt gekippt.

In BERLIN können Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen verhängt werden. Davon werde auch Gebrauch gemacht - die Initiative dazu gehe jeweils von den Bezirken aus, hieß es.

In NIEDERSACHSEN fehlt eine landesgesetzliche Grundlage, die ein generelles Trinkverbot in der Öffentlichkeit ermöglicht. Die abgewählte CDU/FDP-Koalition sah keinen Handlungsbedarf. In MECKLENBURG-VORPOMMERN gab es bislang kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, weil die Rechtslage unsicher ist. In HAMBURG und BREMEN gibt es derzeit keine entsprechenden Verbote. Laut ihren Innenbehörden gibt es auch keine Überlegungen, dies zu ändern.

dpa

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