Steuervereinfachung später?

Kommentar: Längere Laufzeit für Geschenklein

Wie hatten wir uns doch schon gefreut. Gut zweieinhalb Wochen vor Heiligabend hatten die Koalitionäre in Berlin mit viel Tamtam verkündet, man habe sich auf die Steuervereinfachungen geeinigt. Von Siegfried J. Michel

Finanzminister Schäuble versprach, diese sollten auch „möglichst schnell“ greifen. Geprüft werde sogar, welche Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnten. Händereibend stellten sich die Bürger schon auf die „gigantische“ Summe von rund 590 Millionen Euro pro Jahr ein, um die sie entlastet werden sollen. Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger ... ein schönes, kleines Paket.“

Klein war schon mal nicht ganz falsch - aber doch verlogen, weil Schwarz-Gelb auf der anderen Seite kräftig Geld beim Bürger abgreift. Da werden gut drei Milliarden Euro Mehrkosten bei der Gesundheit fällig, etwa eine Milliarde beim Flugverkehr und die Raucher werden durch die höhere Tabaksteuer mit 200 Millionen Euro belastet.

Aber es geht noch schlimmer: Denn Schäuble will dem Geschenklein nun eine Laufzeitverlängerung bis zum Empfänger verordnen. Wichtige Teile der Steuervereinfachungen sollen erst 2012 wirksam werden: So die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf jährlich 1 000 Euro. Und bitte warten heißt es auch bei der besseren Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Begründung: Im beschlossenen Bundeshaushalt 2011 sei eine Rückwirkung der haushaltswirksamen Steuervereinfachungen nicht vorgesehen. Im Klartext: Der oberste Kassenwart will den eh schon strapazierten Etat schonen. Im Falle der Arbeitnehmer hält er ein solches Vorgehen offenbar für in Ordnung.

Andere Klientel bedienen - das Wahlvolk

Doch man darf hoffen: Denn Schäubles Zeitplan in diesem Punkt passt so gar nicht in das Zeitraster der vor einem Superwahljahr stehenden Union und FDP. Da drängt flugs Unions-Fraktionschef Volker Kauder - zur Schadensbegrenzung - darauf, die versprochenen Entlastungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.

Und gar ein FDP-Mann trifft bei seiner Kritik den Nagel so richtig auf den Kopf: „Während Banken- und Eurorettung zügig beschlossen und umgesetzt wurden, sollen Steuervereinfachungen, die den Bürgerinnen und Bürger direkt zugutekommen, auf die lange Bank geschoben werden“, rügt der liberale Finanzpolitiker Volker Wissing. Da zeigt sich, auch die im Umfragetief steckende FDP hat vor dem Wahlmarathon urplötzlich begriffen, dass mal eine andere Klientel bedient werden sollte - das Wahlvolk.

Quelle: op-online.de

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