CSU-Chef pflichtet bei

Brücken-Lockdown: Laschet schaltet auf Angriff - und deutet Frust über MPK mit Merkel an

Armin Laschet will den „Brücken-Lockdown“ - die Kritik ist riesig. Landeschefs und das Kanzleramt vermissen Vorbereitung. Unterstützung gibt es etwas überraschend aus dem Süden.

Update vom 8. April, 20.10 Uhr: Markus Söder (CSU) watscht Armin Laschet (CDU) wegen der Corona-Notbremse* ab - und beschließt dann genau dieselben Lockerungen dazu. Auch beim Brücken-Lockdown stützt er seinen Unions-Kollegen.

Update vom 7. April, 12.27 Uhr: Armin Laschet geht in die Offensive. „Ich lade einfach alle anderen ein zu sagen, welche Ideen sie denn haben“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch beim Besuch einer Drive-in-Impfstation in Schwelm. Seine Idee liege „auf dem Tisch“. Zuvor hatte es viel Kritik an seinem Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ gegeben (siehe Erstmeldung).

Laschet besteht auf „Brücken-Lockdown“ - und zeigt sich enttäuscht über MPK mit Merkel

„Ich merke allerdings, dass die Reaktion auf diesen Vorschlag bei den SPD-Kollegen - mit denen ich mich sonst gut verstehe - leider nur Ablehnung ist“, sagte Laschet mit Blick auf die SPD-Ministerpräsident:innen. Er bleibe bei der Ansicht, dass die Pandemiebekämpfung keine parteipolitische Frage, sondern eine gemeinsame Aufgabe sei.

Für „bundeseinheitliche Antworten“ wäre ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche seiner Meinung nach gut gewesen. Wenn dies „nicht gewünscht ist, dann müssen wir halt bis zum Montag warten“. Für diesen Tag ist seit Längerem die nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geplant.

Redet und gestikuliert zum umstrittenen „Brücken-Lockdown“: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einer Drive-In-Corona-Impfstation.

Brücken-Lockdown: Welle des Spotts für Laschet - Nur Söder schlägt sich auf Seite seines Konkurrenten

Update vom 6. April 2021, 22.47 Uhr: Markus Söder hat den Vorstoß seines nordrhein-westfälischen Kollegen, CDU-Chef Armin Laschet, für einen zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown begrüßt und als Anschluss an eigene Positionen eingeordnet. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen.

„Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch“, sagte der CSU-Vorsitzende und offensichtliche Konkurrent Laschets im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. „Jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.“ Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte sich in der aufgezeichneten ZDF-Sendung „Markus Lanz“, den Ausschnitt zeigte am Dienstagabend vorab das „Heute Journal“.

Brücken-Lockdown: Laschet erntet Spott - Seitenhieb sogar von Merkel-Sprecher

Ursprungsartikel vom 6. April 2021: Düsseldorf/Berlin - Noch bis in die Notbremsen-Tage hinein hatte sich Armin Laschet immer wieder als Corona-Lockerer in Szene gesetzt. Dann folgte eine offene Schelte der Kanzlerin und ein österliches Nachdenken des NRW-Ministerpräsidenten*. Am Ende stand der „Brücken-Lockdown“: Der CDU-Chef forderte am Ostermontag harte Maßnahmen bis die Impfquoten in Deutschland steigen. „Geschieht nichts, werden die Zahlen drastisch steigen“, warnte er.

Laschet* führte damit einerseits einen neuen Terminus in die Debatte ein und stellte sich, nun doch, an die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Andererseits führte er eine Reihe von notwendigen Schritten an - die aber wenig Neues beinhalteten. Das Echo viel weitgehend bitter aus. Auch die Idee eines vorgezogenen Corona-Gipfels fand wenige Unterstützer. Aus dem Kanzleramt setzte es für diese Idee sogar einen kaum verhohlenen Seitenhieb.

Laschets Lockdown-Vorschlag schlecht vorbereitet? Bittere Absage aus Merkels Kanzleramt

Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag. Allerdings gab es eine vielsagende Einschränkung: „Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind.“ Schlechte Vorbereitung war zuletzt zu einem Dauervorwurf an Bundes- und Landesregierungen* geraten. Genau einen solchen Mangel an Substanz in Laschets Äußerungen hatten schon zuvor mehrere Politiker moniert.

„Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, sagte Thüringens Ministerpräsident dem Spiegel. Ramelow bekräftigte seine Forderung nach einem Stufenplan aus dem Kanzleramt. Die „aktuellen Wortmeldungen“ seien „wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, kritisierte er.

CDU-Chef Armin Laschet will sich mit einem „Brücken-Lockdown“ neu positionieren - und erntet reichlich Kritik.

Er habe „erhebliche Zweifel“ an einer solchen Maßnahme, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Vorschlag lasse viele Fragen offen. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt“, sagte Weil in Richtung seines Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und kritisierte: „Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.“

Brücken-Lockdown? Lauterbach warnt vor neuem Fehler: „Wer soll uns noch glauben?“

SPD-Experte Karl Lauterbach lobte am Sonntagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ der Bild zwar den aus seiner Sicht „treffenden“ Begriff „Brücken-Lockdown“. Zugleich ließ er aber Skepsis durchblicken. „Wer soll uns noch glauben?“, fragte er rhetorisch. „Wenn man diesen Brücken-Lockdown macht, dann muss klar sein, das sind nur zwei oder drei Wochen, dann, wenn auch der R-Wert runtergeht, sonst wird‘s länger dauern.“ Das Vorhaben habe nur Zweck, wenn es ein Moratorium für Lockerungen gibt. Das Saarland hat erst am Dienstag in einem „Modellprojekt“ zahlreiche Öffnungen in Gang gebracht.

Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es in der Rheinischen Post „besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen“.

Auf Twitter geriet Laschets „Nachdenken“ zur Lachnummer: Unter dem Hashtag „#Laschethatnachgedacht“ posteten Twitter-Nutzer am Dienstag massenhaft Bilder von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der den Kopf schüttelt oder von Bundeskanzlerin Merkel, die lacht. Großer Beliebtheit erfreute sich auch eine Satire-Schlagzeile: „Schwerer Unfall zu Ostern. 60-Jähriger beim Nachdenken verletzt.“

Laschet in der Kritik: Lockdown-Vorstoß nur Stunt im Kanzler-Kampf? Söders CSU reagiert verhalten

Im Fokus steht unterdessen weiterhin das Ringen um die Unions-Kanzlerkandidatur*. Aus der CSU von Laschets möglichem Kontrahenten Markus Söder gab es am Dienstag einen Dämpfer für den Vorstoß. Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der geltenden Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Sonntagabend in dem Bild-Talk: „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.“ 

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte Laschets Vorstoß und vermutete dahinter die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur in der Union. Brückenlockdown sei ein schönes Wort aus der PR-Kiste, sagte Bartsch am Dienstag bei Welt. „Aber ich hätte gerne gewusst, was schlägt Armin Laschet konkret vor.“ Ex-SPD-Vize Ralf Stegner warnte wie Lauterbach vor einer neuerlichen Hängepartie: „Brücke klingt positiv, aber bis breite Impfwirkung eingetreten ist, kann das eine ziemlich lange Lockdownfortführung werden, länger jedenfalls als die Wirkung eines PR-Coups im unionsinternen Kanzlerkandidatenwettbewerb anhält“, twitterte er.

Brücken-Lockdown: Laschet nennt mögliche Dauer - und verteidigt sich: „Mein Vorschlag war einfach, ...“

Laschet reagierte am Dienstagmorgen auf die umfassende Kritik - und spezifizierte zumindest den von ihm angedachten Zeitrahmen. Schritte müssten in den nächsten drei Wochen vorbereitet werden, „dann kann man hineingehen in die Zeit, in der man behutsam öffnen kann“, sagte Laschet im ZDF-„Morgenmagazin“. Bis auf den Verweis auf die App Luca fügte er allerdings wenige konkrete Ideen hinzu: „Mein Vorschlag war einfach, nochmal mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter zu bringen“, sagte Laschet.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützte den Vorstoß seines Parteichefs hingegen. „Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig“, erklärte Bouffier am Dienstag. Die aktuelle Lage sei „unsicher“, die Intensivstationen hätten immer weniger Kapazitäten. Auch einen früheren Gipfel befürwortete der Hesse. Dies mache auch deshalb Sinn, weil in vielen Ländern am kommenden Montag die Schule wieder beginnen würde. „Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt, wie man mit den Schulen aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage umgeht“, betonte Bouffier. (AFP/fn/dpa)

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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