Lastwagen-Verbot auf Inntalautobahn ist unzulässig

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Freie Fahrt: Österreich darf die Inntalautobahn nicht für Lastwagen mit bestimmten Gütern sperren.

Brüssel - Österreich darf die Inntalautobahn nicht für Lastwagen mit bestimmten Gütern sperren. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg hervor.

Zwar erkannten die Richter die Bemühungen Österreichs an, mit dieser Maßnahme die Luftqualität zu verbessern. Sie sehen das geltenden Fahrverbot für Lkws mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen, die beispielsweise Steine, Abfälle oder Fahrzeuge transportieren, jedoch als nicht vereinbar mit dem freien Warenverkehr in Europa. Nach ihrer Auffassung müssen die österreichischen Behörden die Schadstoffbelastung an der wichtigen Verbindung zwischen Süddeutschland und Norditalien mit anderen Mitteln senken.

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dapd

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