Libyen: Deutschland verlangt Waffenembargo

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Außenminister Guido Westerwelle fordert ein Waffenembargo gegen Libyen.

Berlin - Deutschland setzt sich für ein Waffenembargo gegen Libyen ein. Dies sei Teil der deutschen Position in den Verhandlungen über Maßnahmen der EU, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Zudem schlage die Bundesregierung ein Embargo für Güter vor, die zur Unterdrückung der Libyer genutzt werden könnten. Vermögen libyscher Machthaber sollten eingefroren und für sie ein Einreiseverbot verhängt werden.

Zudem bestätigte der Sprecher, dass am Freitag am Sitz des Weltsicherheitsrats in New York über die Vorbereitung von UN-Sanktionen beraten wurde. Die genaue Verhandlungsposition Deutschlands in diesen Verhandlungen wollte er noch nicht nennen. Doch sagte er, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei der Auffassung: “Die Zeit des Drohens ist vorbei. Aus unserer Sicht muss jetzt gehandelt werden.“

Westerwelle selbst hatte am Freitag im Deutschlandfunk gesagt: “Ich denke, Sanktionen sind unvermeidbar.“

dpa

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