Ausschuss berät über Immunität von Politikern der Linken

Wiesbaden - Die Landtagsfraktionschefs der hessischen Linken wehren sich gegen die Aufhebung ihrer Immunität wegen der Blockade eines Nazi-Aufmarsches in Dresden. Am Dienstag berät der Hauptausschuss des Landtags in Wiesbaden, ob die Staatsanwaltschaft Dresden Janine Wissler und Willi van Ooyen anklagen darf.

Den beiden und anderen Linken-Politikern aus Sachsen und Thüringen wird vorgeworfen, einen genehmigten Marsch Rechtsextremer am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 2010 verhindert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Die Abgeordneten warfen der Behörde dagegen am Montag in Wiesbaden vor, den Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu kriminalisieren. Sie hätten zusammen mit zahlreichen weiteren Politikern auch aus anderen Parteien und insgesamt mehreren tausend Menschen demonstriert. Kein Polizist habe sie angesprochen, nicht einmal die Personalien seien festgestellt worden, sagte Wissler. Von zahlreichen Anzeigen seien nur diejenigen gegen die Linken-Fraktionschefs aus Thüringen, Sachsen und Hessen weiterverfolgt worden, sagte van Ooyen. Er sprach von einem „gezielten politischen Vorgehen“.

Die beiden Abgeordneten appellierten an die anderen Fraktionen im Landtag, zunächst genaue Informationen über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft anzufordern. Ähnlich hätten sich die Landtage in Sachsen und Thüringen verhalten. Dort wird gegen die Fraktionschefs Andre Hahn und Bodo Ramelow ermittelt.

Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag verlangte am Montag eine Erklärung zu der Frage, warum die Dresdner Staatsanwaltschaft nur gegen Fraktionsvorsitzende der Linken ermittelt. Sollte es darauf in der Ausschusssitzung keine Antwort geben, müssten das Verfahren ausgesetzt und Informationen aus Dresden angefordert werden, erklärte Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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