Magazin: Hartz-IV-Reform teils "illusorisch"

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Ursula von der Leyens Reformpläne sind angeblich zeitlich schwer umsetzbar.

Berlin - Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der Hartz-IV-Leistungen werden offenbar nach Einschätzung ihres eigenen Ministeriums auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.

Insbesondere die “modellhafte Einführung“ der von der Ministerin für Mitte 2011 angekündigten Bildungskarte wird in einem internen Vermerk als “illusorisch“ bezeichnet, wie das Nachrichtenmagazin “Spiegel“ am Samstag vorab berichtete.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bis Ende des Jahres die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger neu berechnet und Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche stärker berücksichtigt werden müssen.

Anfang dieser Woche stellt von der Leyen ihre Pläne für das Bildungspaket vor, das Kindern aus Hartz-IV-Familien unter anderem Zugang zu Nachhilfe und Musikunterricht sowie Zuschüsse für Schulessen verschaffen soll. Mittelfristig will die Ministerin diese Sachleistungen über eine elektronische Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder abrechnen.

In einem Papier des Ministeriums heißt es allerdings, dass der geplante Start im Juli 2011 kaum zu schaffen sei. So seien wegen des Vergaberechts bei der Ausschreibung längere Fristen einzuhalten.

Auch die Abrechnung der Bildungsleistungen zwischen Jobcentern und Schulen bereitet Probleme. Weil weder die Gutscheine noch das Abrechnungsverfahren bei Vereinen und anderen Einrichtungen bislang bekannt seien, bestehe die Gefahr, dass im Januar 2011 bereits genehmigte Leistungen nicht erbracht werden könnten: “In der Folge wird ein gesetzlich anerkannter Bedarf in den ersten Monaten der Übergangszeit nicht gedeckt werden können.“

Die Empfehlung der Fachabteilung, in der Übergangszeit den Bedarf über Geldleistungen zu regeln, wurde von der Ministeriumsleitung mit dem Hinweis abgelehnt, dass “vorrangig andere Möglichkeiten für eine Übergangsregelung zu prüfen sind“.

AP

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