Maut-Überwachung vom Tisch

Kommentar: Rechtsstaat war gefährdet

Stasi 2.0 bleibt der Nachwendegesellschaft vorerst erspart. Hans-Peter Friedrich ist vom potenziellen Koalitionspartner zurückgepfiffen worden. Seinen Baustein hin zur Totalüberwachung der Bevölkerung hat er zum falschen Zeitpunkt gesetzt. Von Frank Pröse

Der von der CSU geerdete Bundesinneminister, jener Minister, der zu Beginn der US-Spähaffäre vom „Supergrundrecht auf Sicherheit“ sprach, davon aber nach Bekanntwerden der Bespitzelung von Angela Merkel nichts mehr wissen wollte, er hatte es plötzlich auf Millionen von Datensätzen aus dem Mautsystem abgesehen, um Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen zu lassen. Da Friedrich diese Forderung etwas einfältig gerade in der Hochphase der NSA-Abhöraffäre formulierte, musste er scheitern. Nicht unwichtig ist auch, dass der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung 2005 eine Überwachung der Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen hatten. Entsprechend ist übrigens auch die Maut-Software programmiert, sie wäre also für Friedrichs Vorstoß gar nicht geeignet gewesen.

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Es wird nicht wenige geben, die dem Schutz der Privatsphäre kaum mehr einen Wert beimessen, weil sie resigniert haben, weil der öffentliche Raum bei der Videoüberwachung kaum noch freie Flächen aufweist, weil via Smartphone ohnehin schon Bewegungsprofile erstellt werden können, weil der Einsatz von Kunden-, Kredit- und Geldkarten im Netz Spuren hinterlässt, die geldwerte Rückschlüsse aufs Konsumverhalten ermöglichen und weil die Entwicklung kaum noch aufzuhalten scheint, wenn - bisher nur in Großbritannien - Einzelhandelskonzerne an den Kassen Kameras installieren, um für Werbezwecke die Gesichter der Kunden zu erfassen.

Natürlich hatte der Innenminister nur die Absicht, die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben zu stärken. Fragt sich nur, bei welcher Art von Verbrechen der Maut-Datenspeicher angezapft würde. Der sogenannte Richtervorbehalt böte jedenfalls keine Gewähr, dass sich der Schnüffelstaat die Fahndungsarbeit nicht auch bei kleineren Delikten gesetzeswidrig erleichtern würde. Der Vorstoß ist zurecht im Mülleimer gelandet. Schlimm nur, dass ein Innenminister dieser Republik nicht von allein die Gefahren für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erkennt, die im Streben nach Totalüberwachung der Bürger stecken.

Quelle: op-online.de

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