McAllister mit 97 Prozent im Parteiamt bestätigt

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Wiedergewählt: Der CDU-Vorsitzende David McAllister. 

Lingen - Die niedersächsische CDU hat Ministerpräsident David McAllister mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Auf dem CDU-Landesparteitag in Lingen erhielt der 39-Jährige am Freitag 97 Prozent der Delegiertenstimmen. Für McAllister votierten 352 Delegierte, elf gegen ihn. Der CDU-Politiker konnte damit an das 98,9-Prozent-Ergebnis seiner ersten Wahl zum Landeschef im Jahr 2008 anschließen.

In seinem Rechenschaftsbericht vor dem Landesparteitag kritisierte der Ministerpräsident das Erscheinungsbild der Berliner Koalition. Sowohl bei der Kommunikation nach außen als auch bei den Umgangsformen innerhalb der Koalition gebe es Optimierungsbedarf. “Unsere Anhänger wünschen sich Umgangsformen, die christdemokratischen und liberalen Grundsätzen entsprechen“, sagte er.

Man müsse in Berlin Sachauseinandersetzung und Personalfragen trennen. Die Politik der Bundesregierung sei nicht populär, aber die ersten Erfolge zeichneten sich ab, stellte der Ministerpräsident fest. “Die Meinungsumfragen müssen uns alle beunruhigen“, fügte er hinzu. Der Ansehensverlust der Bundesregierung bereite vielen CDU-Mitgliedern Sorgen. Die unbestrittenen wirtschaftpolitischen Erfolge müssten daher endlich mit der Kommunikation nach innen und außen korrespondieren.

Niedersachsen soll Bundeswehrland bleiben

Die Bundespolitik steht nach den Worten des Ministerpräsidenten in der Energiepolitik und bei der Reform der Bundeswehr vor Weichenstellungen. Niedersachsen sei sehr von der Bundeswehr geprägt und dürfe von der Reform nicht überproportional betroffen werden. “Niedersachsen war Bundeswehrland, Niedersachsen ist Bundeswehrland, und wir Christdemokraten werden alles tun, damit Niedersachsen Bundeswehrland bleibt“, rief der CDU-Landeschef unter Beifall der knapp 400 Parteitagsdelegierten aus.

Mit Blick auf die Debatte über die Laufzeitverlängerung verlangte McAllister, dass die öffentliche Hand einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Gewinne der AKW-Betreiber abschöpfen und in Entwicklung von Speichertechnologien und in die erneuerbaren Energien investieren müsse. Unabhängig davon müssten es auch eine Beteiligung an den Sanierungskosten des Atommülllagers Asse geben. “Die Asse muss saniert werden und die Kernkraftwerksbetreiber müssen angemessen an den Kosten beteiligt werden“, sagte er.

Von der Leyen als CDU-Vize vorgeschlagen

McAllister schlug dem Parteitag vor, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU zu nominieren. Von der Leyen sei eine der mit Abstand populärsten Politikerinnen in Deutschland. Er selbst habe sich für eine Konzentration auf die Landespolitik und gegen eine Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz entschieden. Dem CDU-Präsidium gehöre er als Ministerpräsident ohnehin an.

McAllister lobte zudem das noch im April von seinem Amtsvorgänger Christian Wulff umgebildete Landeskabinett. Er habe sich dafür entschieden, “das gute Team beisammen zulassen, das die ganze Bandbreite der Gesellschaft abbildet“, sagte er. Anschließend nannte er alle Kabinettsmitglieder namentlich.

apn

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