Mehr Raffkes in den Ämtern?

Offenbach - Droht die öffentliche Hand zur offenen Hand zu verkommen? Nach der Razzia in den Rathäusern von Dieburg und Wetzlar und mit Blick auf Ermittlungsverfahren gegen mehrere städtische Angestellte wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechlichkeit verstärkt sich der Eindruck. Von Peter Schulte-Holtey

Eine Firma für Kommunalbedarf aus dem Saarland soll unter anderem den beiden Städten überhöhte Rechnungen gestellt haben. „Es gab wohl auch Scheinrechnungen ohne Lieferung“, sagte der Leiter der Korruptionsabteilung des Landeskriminalamts Saarbrücken, Michael Henkes. Das Unternehmen hatte sich selbst angezeigt. Die jeweiligen Einkäufer in den Kommunen sollen die überhöhten Rechnungen abgezeichnet und dafür Geld oder Sachleistungen erhalten haben. Bei einer Razzia seien Akten gesichert worden, die nun ausgewertet werden, so Henkes.

Korruptionsbekämpfung vernachlässigt

Unterdessen verstärkt sich der Eindruck, dass Hessens Kommunalverwaltungen die Korruptionsbekämpfung zum Teil vernachlässigen. „Vom Bürosachbearbeiter bis Bauhofmitarbeiter wird geschmiert,“ warnten bereits Ermittler. Besonders lukrative „Tätigkeitsfelder“ für Kriminelle scheinen Müllabfuhr, Bauhof und natürlich die Baubehörden zu sein. Allein die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelte in den vergangenen Jahren in hunderten Verfahren gegen Amtsträger und Unternehmer wegen Bestechung und Bestechlichkeit, Untreue, Betrugs, Urkundenfälschung und Geheimnisverrats.

Einer Untersuchung der Unternehmensberaterfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) zufolge war 2010 fast jede dritte Behörde in Deutschland während der letzten zwei Jahre durch mindestens eine strafbare Handlung betroffen. Die Zahl der Korruptionsverdachtsfälle in der öffentlichen Verwaltung wird in dieser Studie bundesweit auf 20.000 jährlich geschätzt. Von konkreten Verdachtsfällen berichteten 44 Prozent der Behörden. 21 Prozent der in der Studie befragten Behördenvertreter sagten aus, dass sich die Beschäftigten gelegentlicher und häufiger Bestechungsversuche von Bürgern ausgesetzt sähen. Am häufigsten waren demnach Bedienstete in den Kommunalverwaltungen von Bestechungsversuchen betroffen. Jährlich entsteht laut der Studie ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro durch Bestechung.

Sensibilität ist gewachsen

An Mahnern hat es zuletzt nicht gefehlt: Der Kampf gegen Korruption steht seit Jahren ganz oben bei Anstrengungen bzw. Transparenzbestrebungen der Kommunalverwaltungen, Landes- und Bundesbehörden. Bei der Organisation Transparency verstärkt sich inzwischen der Eindruck, dass das Problem in Deutschland zumindest nicht zunimmt. Dr. Gisela Rüß, Leiterin der Arbeitsgruppe Bundes- und Landesverwaltung bei der Anti-Korruptionsorganisation, sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Gewachsen ist die Sensibilität, die dem Thema entgegengebracht wird und die Bereitschaft, es nicht unter den Teppich zu kehren oder als ,normal’ zu empfinden.“

Doch Korruptionsexpertin Rüß sieht auch große Unterschiede bei der Bekämpfung der „Bakschisch-Kriminalität“: „In vielen Einrichtungen widmet man sich dem Thema mit großer Intensität, in anderen glaubt man, ohne Aktivitäten dagegen gefeit zu sein. Häufig gibt es erst ein heilsames Erwachen, wenn es wirklich zu einem Korruptionsfall kommt.“ Eine größere Vernetzung auf allen Ebenen, zu der Transparency aktiv beiträgt, sei ein gangbarer Weg.

Quelle: op-online.de

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