Sparen im Sozialbereich

Mehr als schmerzhaft

Bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Haushaltsdebatte erklärt, das schwarz-gelbe Sparpaket habe eine „ausgewogene Struktur“. Gestern nun meinte CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Diskussion über den Etat für 2011 und den Sparkurs im Sozialbereich, gekürzt werde ja nur in den Bereichen, wo das Geld kaum Wirkung habe. Das klingt derart zynisch, dass es einem fast den Atem raubt. Insbesondere die von den Einsparungen Betroffenen werden dies sicherlich ganz anders bewerten. Von Siegfried J. Michel

Zur Klarstellung: Langzeitarbeitslose sollen in Zukunft kein Elterngeld mehr erhalten, auch der Heizkostenzuschuss soll gestrichen werden. Abgeschafft werden soll zudem der Zuschuss an die Rentenversicherung für Bezieher des Arbeitslosengelds II.

Wer wie die Ministerin meint, dieses bisher vom Staat gezahlte Geld habe kaum Wirkung, hat den Boden der Realität verlassen. Jeder Euro, den diese Menschen nicht mehr erhalten sollen, hat in diesen Haushalten teils gravierende Folgen. Immerhin erkennt von der Leyen, dass die Einschnitte „schmerzhaft“ sind, schiebt aber gleich nach, die Streichungen seien „nicht unverhältnismäßig“.

Sind sie aber doch. Und das Sparpaket hat auch nicht, wie Schäuble sagt, eine „ausgewogene Struktur“. Geschont werden die Sehrgut-Verdiener und Vermögenden. Und diejenigen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst und damit den Staatshaushalt belastet haben, werden mit Samthandschuhen angefasst. Das alles hat mit sozialer Gerechtigkeit und christlichem Denken nichts mehr zu tun.

@ Siegfried.Michel@op-online.de

Quelle: op-online.de

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