Meldegesetz: Regierung will nachbessern

Berlin - Die Bundesregierung ist mit den Änderungen des Bundestags am umstrittenen Meldegesetz unzufrieden.

Es gebe die Hoffnung, dass die jetzt erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einflössen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Dazu biete das weitere parlamentarische Verfahren Gelegenheit. Das Gesetz war am 28. Juni vom Bundestag beschlossen worden - für Änderungen kann nur noch der Bundesrat im Herbst sorgen. Bayern kündigte bereits an, sich für Korrekturen einzusetzen.

Der Entwurf war im Bundestag kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden.Nur wenige Abgeordnete waren anwesend, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium in seiner Sitzung am Vortag geändert.

Kein Widerspruch möglich

Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Neu in das Gesetz geschrieben wurde zudem, dass Adresshändler bereits bei ihnen vorhandene Daten aktualisieren lassen können, ohne dass dagegen ein Widerspruch möglich wäre.

Bisher war das Meldewesen weitgehend Ländersache. Im Zuge der Föderalismusreform wechselte die Zuständigkeit jedoch komplett zum Bund. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, auch die jetzt beschlossene Fassung des Gesetzes bedeute „ein deutliches Plus“ an Datenschutz gegenüber der bisherigen Lage.

Dem widersprach ein Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die Regierung habe angestrebt, den Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage zu stärken, sagte er. Dagegen entsprächen nun die vom Innenausschuss eingefügten Änderungen weitgehend dem „Status quo“ in den Ländergesetzen.

Mit dem neuen Gesetz sind dennoch mehrere Länder nicht einverstanden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in München: „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen.“ Seehofer betonte, seinen Parteikollegen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, treffe keine Schuld. Dessen Entwurf zum Meldegesetz sei „in Ordnung“ gewesen.

Auch aus dem rot-grün geführten Rheinland-Pfalz kam Kritik. Das Kabinett habe sich wegen der Sommerpause noch nicht mit dem Thema beschäftigt, dennoch sei eine Zustimmung im Bundesrat äußerst unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz.

„Interessen der Adresshändler bedient“

Unzufrieden ist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Peter Schaar sagte der „Bild“-Zeitung: „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mahnte, es dürfe „noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten“. Der Bundesrat müsse für Nachbesserungen sorgen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, warf der schwarz-gelben Koalition vor, „einseitig die Interessen der Adresshändler“ bedient zu haben. Dies hätten seine Parteikollegen und er auch im Innenausschuss deutlich gemacht. Sie seien aber von Union und FDP überstimmt worden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, „das Schlimmste“ an dem neuen Gesetz sei die Regelung zur Aktualisierung bereits vorhandener Daten. Damit könnten auch illegal beschaffte Adressen aktualisiert werden, warnte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

dapd

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