Merk fordert Einlenken der FDP bei Sicherungsverwahrung

Justizministerin und CSU-Vizechefin Beate Merk

München - Die bayerische Justizministerin und CSU-Vizechefin Beate Merk hat die FDP zum Einlenken im Streit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgefordert.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vor acht Monaten gebe es eine unsichere Rechtslage, kritisierte Merk in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. “Das Bundesjustizministerium kann aber nicht acht Monate lang nichts tun, sondern muss gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen suchen. Die Erfahrung mit der Unterbringung haben schließlich die Länder“, kritisierte Merk.

“Die Bundesjustizministerin muss ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürger wahrnehmen. Das heißt, sie muss auf die Entscheidung des Gerichtshofs eingehen und alles unternehmen, um die Freilassung hochgefährlicher Straftäter zu vermeiden.“

1998 hatte die damalige Bundesregierung die bis dahin geltende Höchstdauer der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren aufgehoben. Anschließend wurde bei gut 80 Sexual- und Gewaltverbrechern rückwirkend die Sicherungsverwahrung auf unbegrenzte Zeit verlängert. Das rügte der Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte weswegen diese Täter - die sogenannten “Altfälle“ - jetzt freigelassen werden müssen.

Außerdem kritisierte der Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Sicherungsverwahrung bisher wie eine zusätzliche Strafe gehandhabt wird. In der Berliner Koalition wird seitdem um zwei Punkte gestritten: wie mit den Altfällen verfahren wird und was aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung werden soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würde die nachträgliche Sicherungsverwahrung am liebsten abschaffen.

“Für die Sicherungsverwahrung brauchen wir eine andere Ausgestaltung, um den Vorgaben des EGMR zu genügen“, sagte Merk dazu. “Wir brauchen ein eigenes Gericht und ein gesondertes Gesetz. Wir müssen aber auch den Vollzug deutlich von der Strafhaft trennen. Deswegen habe sie als bayerische Justizministerin schon Anfang Mai 2010 als sogenannten “Dritten Weg“ die Sicherungsunterbringung vorgeschlagen.

Ohne nachträgliche Sicherungsverwahrung gebe es eine offensichtliche Lücke im Gesetz, was die Sicherheit der Bevölkerung angehe. “Ich sehe nicht den geringsten Grund, warum die Bundesjustizministerin dieses Instrument abschaffen will“, kritisierte Merk. Die von Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte elektronische Fußfessel zur Überwachung entlassener Täter wäre nach Merks Einschätzung keine Alternative. “Wer das behauptet, täuscht“, kritisierte die CSU-Politikerin.

Und der von Leutheusser-Schnarrenberger angedachte Weg, dass die Gerichte künftig vorbeugend gleich bei der Verurteilung die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt stellen können, dürfte nach Merks Einschätzung auch nicht zu weit gefasst werden - “das wäre verfassungsrechtlich bedenklich“.

“Es gibt Täter, bei denen eine solche Störung erst während der Haft auftaucht. Der Täter ist im Gefängnis, und der Gutachter stellt fest, er ist extrem gefährlich und nicht beherrschbar.“ Darauf müsse die Justiz reagieren können. “Es kann nicht sein, dass ich einen solchen Menschen sehenden Auges in die Freiheit begleite und sage, bitteschön, wollen wir mal hoffen, dass nichts passiert. Wir reden ja nicht über irgendwelche kleinen Delikte, sondern darüber, dass Menschen in Lebensgefahr kommen oder getötet werden. Hier geht es nicht ums Wollen, sondern ums Müssen“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende.

dpa

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