Merkel: Änderung der EU-Verträge alternativlos

Berlin - Angela Merkel (CDU) hält eine Änderung der europäischen Verträge für alternativlos. Das sagte die Bundeskanzlerin in der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung.

Sie reise zum Europäischen Rat nach Brüssel mit der festen Absicht, “Vertragsänderungen zu schaffen“, betonte die Kanzlerin am Freitag vor dem Deutschen Bundestag. “Es führt kein Weg daran vorbei, die EU-Verträge zu ändern.“ Ziel müsse eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten bei der Haushaltsfestigkeit der Mitgliedsländer sein. Euro-Bonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise lehnte Merkel erneut ab.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

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Regeln müssten eingehalten werden, und diese Einhaltung müsse kontrolliert werden, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Sollten die Regeln gebrochen werden, müssten automatische Sanktionen greifen. Auch müsse es ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof geben, erklärte Merkel. Nur solche Maßnahmen schafften wieder Vertrauen in den Euro. Der Europäische Rat findet in der kommenden Woche am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt.

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Eine gemeinsame europäische Haftung sei “nicht denkbar“, sagte Merkel weiter. Es gebe keine europäische Institution, die über nationale Haushalte entscheide; das sei auch nicht vorgesehen. Die Haushaltshoheit der Länder solle vielmehr vollständig erhalten bleiben und damit “erledigt sich auch die Debatte über Euro-Bonds“, betonte die Kanzlerin. Wichtig sei vielmehr ein europäisches Durchgriffsrecht, wenn gegen eine “europäische Schuldenbremse“ verstoßen werde.

Merkel forderte Europas Politiker dazu auf, verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. “Die Krise im Euro-Raum ist vor allem eine Vertrauenskrise.“ Diese habe die Politik selbst verschuldet. So seien etwa die europäischen Stabilitätskriterien über sechzig Mal verletzt worden. Dass sich inzwischen alle Beteiligten dazu entschlossen hätten, damit aufzuhören, sei ermutigend.

Merkel forderte, die Schuldenkrise als “Chance zur Umkehr“ zu begreifen und aus ihr zu lernen. Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass in Europa nur noch über “Einzelheiten“ gestritten werde, aber nicht über das “große Ganze“.

Lob für bisherige Politik

Merkel lobte dann auch die bisherigen Schritte der EU zur Lösung der Schuldenkrise. “Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern fangen an sie zu schaffen.“ Man sei bei der Überwindung der Schuldenkrise bereits “extrem weit vorangekommen“, auch wenn es noch Schwierigkeiten gebe. Die Kanzlerin betonte erneut, dass die europäische Schuldenkrise nicht über Nacht gelöst werden könne. “Es gibt nicht den einen Befreiungsschlag, nicht die einfachen und schnellen Lösungen“, sagte Merkel. “Das ist auch weder meine Sprache, noch mein Denken.“

dapd

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