Vertrauen in die Justiz

Kommentar: Merkel gibt türkischem Antrag statt

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Frank Pröse

Offenbach - Dass aus seiner mit einem Schmähgedicht garnierten Satire eine Staatsaffäre werden konnte, damit hat wohl auch Autor Jan Böhmermann nicht gerechnet. Die Schuld an der allgemeinen Erregung trägt die Bundesregierung. Von Frank Pröse

Viel zu lange hat sie sich gewunden, klar Stellung zu beziehen. Eine dünne, vom Sprecher vorgetragene Verteidigung der Freiheit von Meinung und Kunst und das Einräumen einer Beleidigung des türkischen Präsidenten waren wenig geeignet, der dem Thema nicht angemessenen Aufgeregtheit den Boden zu entziehen, geschweige denn dem Despoten in der Türkei vor aller Augen die Grenzen aufzuzeigen.

Jetzt, mit dem unter diplomatischen Gesichtspunkten wohl als angemessen empfundenen Abstand äußert sich die Kanzlerin zu einem Sachverhalt, der erst durch ihr Zögern so schwierig aufzudröseln ist. Indem sie dem Gesuch der Türkei auf Strafverfolgung Jan Böhmermanns stattgibt und die Justiz entscheiden lässt, macht sie aber Erdogan deutlich, dass sich Politiker in Deutschland nicht über Recht und Gesetz stellen können und Richter entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen und nicht die Politik. Merkel vertraut der Justiz. Wer wollte ihr daraus einen Strick drehen, Selbst wenn der türkische Präsident daraus Honig saugen sollte? Ob Merkel anders entschieden hätte, wenn Erdogan nicht wichtigster Partner in der Flüchtlingsfrage wäre, bleibt angesichts der rechtsstaatlichen Vorgaben reine Spekulation.

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Der Hype um ein Gedicht und die Ehre seiner Majestät Erdogan, dessen Inhalt die wenigsten kennen, hat die Bundesregierung gespalten. Insofern ist mit der Übergabe des Staffelstabes an die Staatsanwaltschaft die Affäre Böhmermann politisch noch lange nicht ausgestanden, auch weil der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln sein dürfte, dass Merkel den Paragrafen 103 nutzt, den sie zugleich abschaffen will, weil er nicht mehr zeitgemäß ist.

Und wenn die Staatsanwaltschaft auch im Vorgriff auf diese Widersprüchlichkeit das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellt? Auch gut. Dann bleibt Erdogan nur die bereits angekündigte private Klage, um sein Mütchen zu kühlen. Dass er sich auf deutsche Gesetze beruft, ist allein schon Satire. Vielleicht tritt dann im Scheinwerferlicht eines solchen Prozesses auch mal wieder das ursprüngliche Problem in den Vordergrund, auf das Böhmermann ja unter anderem hinweisen wollte: Auf den Verlust der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und das Risiko von Bürgern und Journalisten, bei freier Meinungsäußerung im Gefängnis zu landen.

Quelle: op-online.de

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