Konzept für Zuschussrente wird nachgebessert

Berlin - Die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen gegen Altersarmut werden nachgebessert. Was vom Konzept der Zuschussrente am Ende übrigbleibt, lässt die Kanzlerin bislang aber offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Änderungen am Konzept der Zuschussrente ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt. „Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, sicherlich Modifikationen bekommen wird“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Details nannte sie nicht. Die SPD sieht die Zuschussrente bereits „beerdigt“.

In den kommenden Wochen wird die Koalition nach Merkels Worten eine Antwort auf die Frage geben, wie gegen die drohende Zunahme von Altersarmut vorgegangen werden soll, ohne das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu stören. Von der Leyen erwartet bis Ende Oktober eine „Richtungsentscheidung“ von Union und FDP.

Die Kanzlerin wandte sich gegen eine steuerfinanzierte Grundrente. „Wir haben die Grundsicherung. Auf der bauen wir auf“, sagte sie. Der SPD-Vorstand plädiert für eine steuerfinanzierte „Solidarrente“ von 850 Euro für Geringverdiener. Für die Zuschussrente, die kleine Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken soll, setzt von der Leyen auf einen Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern. Dies stößt in Union und FDP auf heftige Gegenwehr.

Merkel blieb bei ihrer distanzierenden Beurteilung des Von-der-Leyen-Modells: „Die Ministerin hat ein richtiges, wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt - das wird uns bei der politischen Lösung wirklich voranbringen.“

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles steht seit diesem Montag fest, dass Merkel die Zuschussrente offiziell beerdigt habe. „Wir wissen jetzt: Das ist vom Tisch.“ Nahles forderte die Vorlage eines alternativen Konzepts.

In der vergangenen Woche hatte die Kanzlerin baldige, mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmte Vorschläge gegen Altersarmut angekündigt. Dies sollte auch Spekulationen zerstreuen, die Union plane im Rentenstreit bereits ohne die FDP und bereite über eine Annäherung an die SPD einer großen Koalition den Weg.

dpa

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