Atom-Moratorium und Libyen

Merkels Sonderwege

Wenn es um die Mehrheitsfähigkeit der Union geht – sprich um das Überleben der Kanzlerin – , ist Angela Merkel keine Volte zu gewagt und kein Sonderweg zu einsam. Von Georg Anastasiadis

Nur Stunden benötigte die Regierungschefin, um nach dem japanischen Tsunami in einem europäischen Alleingang die jahrzehntelang von den Konservativen vertretene Atompolitik über Bord zu werfen. In ihren außenpolitischen Signal- und Folgewirkungen noch weitreichender ist das Merkel-Westerwelle-Machtwort im Libyen-Konflikt: keine Kriegsermächtigung im Sicherheitsrat und keine Kriegsbeteiligung im Rahmen von Nato-Operationen. Damit kopiert Merkel in verzweifelter innenpolitischer Lage Schröders „Rechnet-nicht-damit“-Kurs vor Ausbruch des Irakkriegs, zum Entsetzen der Nato-Verbündeten und einflussreicher transatlantischer Kräfte in der eigenen Partei. Schröder hatte wenigstens noch Frankreich an seiner Seite. Merkel bleiben nur Polen und Russland.

Doch Tage vor einer für sie schicksalhaften Wahl kennt die Kanzlerin nur noch einen Kompass: Er zeigt nach Südwesten, nach Stuttgart. Nach einer Wahlniederlage im christlich-liberalen Stammland befände sich Merkel in einer ähnlich aussichtslosen Situation wie Schröder nach der NRW-Wahlkatastrophe im Mai 2005. Deshalb setzt die Kanzlerin alles auf eine Karte. Das Atom-Moratorium und ihr Nein zum Libyen-Krieg sind ihre letzten Trümpfe.

Der erste Trumpf hat nicht gestochen, jedenfalls nicht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo CDU und FDP gemeinsam fast sieben Prozentpunkte verloren. Merkels Atom-Moratorium hat kein Vertrauen geschaffen, im Gegenteil: Der atomskeptische Teil der Bevölkerung sieht darin ein Täuschungsmanöver, für Teile des bürgerlichen Lagers ist es feiger Verrat an den eigenen Positionen. Sticht in Stuttgart die Libyen-Karte? Merkel geht mit ihrem Sonderweg abermals ein hohes Risiko ein. Allerdings haben diesmal auch SPD und Grüne ein Glaubwürdigkeitsproblem: Einen Krieg zu legitimieren, den aber andere bitteschön führen sollen, ist moralisch nicht sehr überzeugend. Und dass der Westen schon den dritten Krieg gegen ein arabisches Land anzettelt, auch damit der wendige Franzosenpremier Sarkozy innenpolitisch gut dasteht, dürfte nicht jedem Rot-Grün-Wähler gefallen.

@leserbriefe@op-online.de

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare