Modellprojekt Bürgerarbeit ist ein Flop

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34 000 Stellen waren nach den ursprünglichen Planungen vorgesehen. Bis Ende März waren aber erst 1386 Bürgerarbeiter im Einsatz.

Berlin - Das Modellprojekt Bürgerarbeit, bei dem Langzeitarbeitslose staatlich geförderte Jobs erhalten sollen, ist nach Zeitungsangaben bislang ein Flop.

34 000 Stellen waren nach den ursprünglichen Planungen vorgesehen. Bis Ende März waren aber erst 1386 Bürgerarbeiter im Einsatz, schreibt die “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Diese Zahl sei “ausgesprochen gering“, heißt es beim Deutschen Landkreistag. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte dagegen, die 34 000 Stellen seien keine verbindliche Zielmarke. Es sei vielmehr entscheidend, schon vorher möglichst viele Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Hauptgrund für das bislang flaue Interesse ist nach “SZ“-Informationen ein Streit über die Bezahlung der Bürgerarbeiter.

Im Herbst 2010 erklärte die Bundesregierung auf Druck der kommunalen Arbeitgeberverbände, dass Bürgerarbeiter nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zu bezahlen sind. Dies sieht die Gewerkschaft Verdi aber ganz anders. Das Arbeitsministerium spricht deshalb in einem Brief vom 6. April 2011 von “einer erheblichen Rechtsunsicherheit“, wegen der sich Kommunen und Kreise bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen zurückhielten.

Bei den kommunalen Spitzenverbänden heißt es, die Kommunen müssten pro Bürgerarbeiter 200 bis 300 Euro monatlich aus den eigenen Kassen nehmen, wenn die Tarifbindung doch gelten sollte. Dieses finanzielle Risiko sei ihnen zu hoch. Inzwischen hat das Bundesarbeitsministerium einen Ausweg gefunden. Die Kommunen dürfen Bürgerarbeiter nun von Beschäftigungsgesellschaften ausleihen. Für Leiharbeiter gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht. Bürgerarbeiter lesen zum Beispiel alten Menschen in Heimen vor, begleiten Behinderte oder legen Naturlehrpfade an. Dafür erhalten sie für maximal drei Jahre 900 Euro brutto pro Monat bei 30 Wochenstunden. 1,3 Milliarden Euro sind aus dem Bundesetat und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für das Programm vorgesehen.

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