Scanner und Streubomben

Kommentar: Moralisch verwerflich

Sucht man nach einem Paradebeispiel für schizophrenes, unüberlegtes Handeln in der Politik, dann ist Berlin gerade ein Volltreffer „gelungen“. Von Siegfried J. Michel

Fakt ist, Streubomben sind widerliche Waffen. Sie verteilen über weite Flächen große Mengen von Sprengkörpern, wo diese dann wahllos Menschen verletzen und töten. Absolut tückisch: Zwischen fünf und 30 Prozent dieser sogenannten Bomblets explodieren nicht, sondern bleiben als Blindgänger liegen.

Sie stellen dann über Jahre eine Gefährdung für die Zivilbevölkerung dar. Betroffen sind oft Kinder, die die Sprengkörper für Spielzeug halten. Weil man das erkannt hat, ist seit 1. August eine UN-Konvention in Kraft, die den Vertragsstaaten - es sind mehr als 100 - die Herstellung, Lagerung, Weitergabe und Einsatz der heimtückischen Waffenart verbietet. Ratifiziert haben das Abkommen inzwischen rund 40 Staaten, darunter auch Deutschland.

Ministerium um Schadensbegrenzung bemüht

Und nun die moralischen Fragen, die man sich aber ganz offensichtlich im Bundesinnenministerium nicht gestellt hat: Wenn man Streubomben also ächtet, ist es dann legitim, mit dem Hersteller solcher Waffen Geschäfte - ob nun direkt oder indirekt - zu machen und von dieser Firma hergestellte Körperscanner zu kaufen? Ist es moralisch tragbar und ertragbar, wenn als Argument für diese Entscheidung im Hause von CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt wird, die Tochterfirma des US-Rüstungskonzerns L3 Communications sei technisch eben führend auf dem Gebiet der auch als Nacktscanner bezeichneten Geräte, von denen man sich mehr Sicherheit im Flugverkehr verspricht?

Beide Fragen hätte sich der für diese Entscheidung Verantwortliche mit einem klaren „Nein“ beantworten müssen. Hat er aber nicht, obwohl er hätte erkennen können, dass solch ein Deal moralisch verwerflich ist. Nun, nachdem die Sache hohe Wellen schlägt, ist man im Ministerium um Schadensbegrenzung bemüht, will juristische und politische Folgen des Geschäfts (warum erst jetzt?) prüfen, denkt gar an die Auflösung des Liefervertrags für die Scanner. Dumm nur, dass dann wohl eine Vertragsstrafe fällig wird. Es wird dabei zwar nicht um riesige Beträge gehen. Doch es handelt sich um Steuergelder. Damit sollte man eigentlich sorgsam umgehen, noch mehr gilt dies aber für moralische Werte.

Quelle: op-online.de

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