Rau: Südländer keine "Melkkühe" - Lieberknecht vermutet "Sturm im Wasserglas"

Länderfinanzausgleich: Der Streit geht weiter

Stuttgart - An einer Verfassungsklage der drei wichtigsten Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen führt aus Sicht des baden-württembergischen Staatsministers Helmut Rau wohl kein Weg vorbei.

"Wir sind wie seit Jahrzehnten zur Solidarität mit anderen Ländern bereit, aber wir sind nicht die Melkkühe und werden deshalb die entstandenen Ungerechtigkeiten nicht weiter klaglos hinnehmen", sagte der CDU-Politiker am Samstag in Stuttgart.

Ein System, das dazu führe, dass Nehmerländer wie Berlin sich mehr leisten würden als die drei Zahlerländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, sei absurd, sagte Rau. Notwendig sei ein System, das Anreize schaffe, damit Länder sich nicht darin einrichteten, dauerhaft Nehmerländer zu bleiben. Es sei das gute Recht Baden-Württembergs, auf einen gerechten Länderfinanzausgleich zu drängen. "Wir sind das einzige Land, das von Anfang an bis heute in das Ausgleichssystem eingezahlt hat und werden im Interesse unseres Landes alles tun, um gegen die bestehenden Ungerechtigkeiten vorzugehen", betonte Rau.

Auch Müller droht

In dem Streit droht nun auch der Regierungschef des Empfängerlandes Saarland, Peter Müller (CDU), mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollten die drei großen Geberländer den Gang nach Karlsruhe antreten, werde das Saarland ein gegenwärtig ruhendes Verfahren wieder aufnehmen, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag.

Müller betonte, es sei "schlicht und einfach falsch" zu behaupten, dass das Saarland über seine Verhältnisse lebe. "Bei objektiver Betrachtung geben wir keineswegs mehr für Bildung oder Kultur aus als Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern", fügte er hinzu. Das Bundesverfassungsgericht habe schon Anfang der 90er Jahre festgestellt, dass sich das Saarland genauso wie der Stadtstaat Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage befände.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gibt der angedrohten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich indes keine Chance. "Ich sehe einer neuen Klage gelassen entgegen", sagte Lieberknecht der "Berliner Morgenpost" (Samstagausgabe). "Derlei Versuche, den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht zu kippen, gibt es ja immer wieder, offenbar war die Zeit für einen neuen Sturm im Wasserglas reif."

Der Länderfinanzausgleich ist ein äußerst komplexer Mechanismus und dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Beim sogenannten "horizontalen" Ausgleich zahlen reichere Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen an ärmere Nehmerländer wie die ostdeutschen Länder (einschließlich Berlin), Bremen oder das Saarland.

dapd

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