NATO verlängert Libyen-Einsatz bis Ende September

Brüssel - Drei Monate länger als ursprünglich geplant will die Nato Krieg in Libyen führen. Die Allianz hält die Fortführung für nötig, weil Gaddafi nicht weichen will.

Kein guter Tag für den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi: Sein Ölminister Schukri Ghanem hat sich am Mittwoch von ihm losgesagt und die NATO hat eine Verlängerung des Militäreinsatzes um drei Monate beschlossen. “In dieser Situation kann man nicht länger arbeiten“, sagte Ghanem nach einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. “Deshalb habe ich mein Land und meine Arbeit verlassen, um mich mit den jungen Libyern zu vereinen, die für ein demokratisches Land kämpfen.“

Ghanem teilte mit, er habe bereits vor zwei Wochen Libyen verlassen. Das italienische Außenministerium äußerte sich nicht zu der ANSA-Meldung. Als Chef der staatlichen Ölgesellschaft NOC ist Ghanem zugleich Ölminister. Seit Wochen haben libysche Regierungskreise erklärt, Ghanem sei auf einer Geschäftsreise. Noch in der vergangenen Woche hieß es, Ghanem werde Gaddafis Regierung am 8. Juni bei einem OPEC-Treffen in Wien vertreten. Der Rückhalt für Gaddafis bröckelt immer weiter. Erst in dieser Woche traten in Rom acht ranghohe Offiziere, darunter fünf Generäle der libyschen Streitkräfte, auf und kündigten Gaddafi öffentlich die Gefolgschaft auf. Weitere 13 Soldaten flohen nach Tunesien, wie die tunesische Nachrichtenagentur TAP meldete. Unter ihnen befanden sich ein Oberst und vier weitere Kommandeure.

Liftangriff auf Gaddafi: Bilder des zerstörten Hauses

Luftangriff auf Gaddafi: Bilder des zerstörten Hauses

Die NATO beschloss unterdessen am Mittwoch eine Verlängerung ihres Libyen-Einsatzes um drei Monate bis Ende September und erhöht damit den Druck auf Gaddafi. “Die Entscheidung ist eine klare Botschaft an sein Regime“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. “Wir sind entschlossen, unsere Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung fortzusetzen und den Auftrag der Vereinten Nationen zu erfüllen.“

Der Kampfeinsatz “Unified Protector“ begann am 31. März und war zunächst bis zum 27. Juni mandatiert. Am Mittwoch beschlossen die Bündnisbotschafter die Verlängerung um weitere 90 Tage. Dass die Entscheidung schon vier Wochen vor Ablauf der Frist getroffen wurde, hat nach Diplomatenangaben zwei Gründe:

Einerseits soll Gaddafi klargemacht werden, dass er den Konflikt nicht aussitzen könne. Zum zweiten wollen die treibenden Nationen Frankreich, Großbritannien und USA die kommenden Wochen nutzen, um andere NATO-Partner für neue oder größere Beiträge zu gewinnen, um ihr eigenes Engagement zurückfahren zu können. “Angestrebt wird eine größere Lastenteilung“, sagte ein NATO-Diplomat. Der Einsatz solle “auf ein breiteres Fundament“ gestellt werden. Die Bundesregierung hat stets klargemacht, dass sie sich nicht an dem Kampfeinsatz in Libyen beteiligen wird.

Blutige Proteste in Libyen

Blutige Proteste in Libyen

Rasmussen sprach zudem von einer klaren Botschaft an die libysche Bevölkerung. “Die NATO, unsere Partner und die gesamte internationale Gemeinschaft stehen Ihnen bei“, sagte er an die Adresse der Libyer. “Wir stehen zusammen, damit Sie ihre eigene Zukunft gestalten können. Und der Tag rückt näher.“

Gaddafi will sich nicht beugen

Auch wenn das Bündnis weiter keine Bodentruppen nach Libyen entsenden will, wurde auch der militärische Druck in den vergangenen Tagen erhöht. Kampfjets des Bündnisses beschießen inzwischen alle identifizierbaren Ziele, die für die Kommandostrukturen oder die Nachschublinien von Gaddafis Truppen eine Rolle spielen. Nach Angaben von übergelaufenen libyschen Generälen wurde die Kampfkraft von Gaddafis Streitkräften seit Beginn des Einsatzes auf ein Fünftel reduziert, heißt es im Brüsseler NATO-Hauptquartier.

Dessen ungeachtet will Gaddafi weiter durchhalten. Der Machthaber sei nicht bereit, sein Land zu verlassen, sagte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma am Dienstag nach der Rückkehr von seiner Vermittlungsmission in Tripolis. Bevor ein Dialog beginnen könne, müssten die NATO-Luftangriffe gestoppt werden, habe Gaddafi gefordert.

Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich am kommenden Mittwoch in Brüssel, um über das weitere Vorgehen im Libyen-Krieg zu beraten. Es wird erwartet, dass sie sich zur Geschlossenheit gegenüber Gaddafi bekennen und ihm klarzumachen versuchen, dass seine Zeit unwiederbringlich abläuft.

dapd

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