Geldstrafe wegen Sitzblockade

Grünen-Politiker: Teurer Neonazi-Protest

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Johannes Lichdi.

Dresden - Die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch kommt den sächsischen Grünen-Politiker Johannes Lichdi teuer zu stehen.

Das Amtsgericht verurteilte ihn am Montag wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 1500 Euro. Laut Urteil hat der Landtagsabgeordnete am 19. Februar 2011 in Dresden einen genehmigten Aufmarsch der Rechten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mit verhindert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Lichdi kündigte Rechtsmittel an. (Az. 217 Cs 205 Js 7534/12)

Er hatte sich zusammen mit etwa 1000 Gegendemonstranten - darunter Politikern aus dem Land- und Bundestag - an einer Sitzblockade in der Dresdner Südvorstadt beteiligt. Einer Räumungsaufforderung der Polizei folgten die Teilnehmer nicht. Bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen war es damals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

dpa

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