Neues Regierungsteam für Griechenland 

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Ministerpräsident Giorgos Papandreou will bleiben

Athen - Die Schuldenkrise in Griechenland hat sich längst zur Staatskrise ausgeweitet. Premier Papandreou will nun seine Regierung umbilden, um die nötigen Reformen durchzusetzen.

Mit einer neuen Regierungsmannschaft will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou dringende Sparanstrengungen durchsetzen und eine drohende Staatspleite auch auf Dauer abwenden. Die ursprünglich bereits für Donnerstag angekündigte Kabinettsumbildung wurde am Abend auf den heutigen Freitag verschoben. Mit der neuen Mannschaft will sich der wegen seines Sparkurses auch in den eigenen Reihen unter Druck stehende Premier in den kommenden Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Am Donnerstag hatten Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) der Regierung in Athen eine Atempause verschafft und die baldige Freigabe einer weiteren 12-Milliarden-Euro-Tranche aus dem Rettungspaket in Aussicht gestellt. Bislang wollten die Gläubiger dies von einem neuen Sparpaket abhängig machen, das Papandreou derzeit aber nicht durchsetzen kann.

“Es liegt in unserer Hand durch diese schwierige Phase zu kommen. Jetzt müssen wir Ja zu großen Reformen sagen“, mahnte Papandreou seine sozialistische Pasok-Partei, die mit 155 der 300 Sitze im Parlament in Athen immer noch über eine knappe Mehrheit verfügt.

Oppositionsführer Antonis Samaras forderte unterdessen vorgezogene Parlamentswahlen. Das Volk wolle dies, sagte er am Donnerstagabend im Fernsehen. Seine konservative Nea Dimokratia vertritt die Ansicht, dass das harte Sparprogramm die Wirtschaft abwürgt, und verlangt deshalb Änderungen.

Staatspräsident Karolos Papoulias äußerte die Sorge, dass “die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte“.

Angesichts der politischen Lage in Griechenland lenkten die internationalen Partner ein. Wie EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mitteilte, sollen die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Sonntag und Montag in Luxemburg die Auszahlung der 12 Milliarden Euro beschließen. Über das zweite große Hilfspaket solle dann erst am 11. Juli entschieden werden. “Damit vermeiden wir das Szenario eines Zahlungsausfalls“, sagte Rehn.

Die Griechenlandkrise ist am Freitag auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin. Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche Auffassungen, inwieweit an der Rettung des hoch verschuldeten Euro-Landes auch Banken und Versicherungen beteiligt werden sollen.

Berlin ist dafür, dass sich die privaten Geldgeber stärker engagieren und einen Zahlungsaufschub gewähren. Paris sieht das skeptisch. Ein endgültiger Beschluss in dieser Frage ist nach Angaben aus deutschen Verhandlungskreisen möglicherweise erst im September denkbar.

Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.

Möglicherweise braucht Griechenland aber weitere 120 Milliarden Euro, für das sich die Regierung in Athen allerdings zu einem noch strikteren Sparprogramm verpflichten müsste.

dpa

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