Nicht einlullen lassen

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Peter Schulte-Holtey

Mitte August kehrt Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder an ihren Schreibtisch zurück. Von Peter Schulte-Holtey

Die Dauerstreitthemen von Schwarz-Gelb werden dann mit Sicherheit wieder „angefeuert“: Die FDP lässt bei den Steuersenkungen nicht locker, die CDU nicht bei der Vorratsdatenspeicherung, und bei der Pkw-Maut hat die CSU jetzt erneut klar gemacht, dass sie allein gegen alle in der Koalition kämpfen wird.

Insbesondere beim Maut-Thema wird die Regierungschefin auf der Hut sein müssen. Es geht dabei nicht um das übliche „politische Sommertheater“. Erstaunlich konsequent lässt die CSU keine Gelegenheit aus, von den Milliarden zu schwärmen, die eine solche Gebühr in die leeren Kassen des Staates spülen würde. Merkel hatte zwar erst Ende Juli erneut betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Doch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt sich überzeugt, die Kanzlerin und den Koalitionspartner FDP vom Nein zur Maut noch abzubringen. Diese Hartnäckigkeit lässt vermuten, dass die CSU-Spitze noch „politische Verhandlungsmasse“ in der Hinterhand hält. Die CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette, um den Investitionsstau bei der Straßenmodernisierung aufzulösen.

Dass die Christsozialen zumindest beim Wahlvolk punkten können, unterstreicht eine aktuelle Emnid-Umfrage. Demnach sprechen sich für eine Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt wird, 50 Prozent der Befragten aus. „Recht so“, sagen verständlicherweise auch viele deutsche Autofahrer, die auf ihren Urlaubsreisen überall in Europa kräftig zur Kasse gebeten werden.

Merkel sollte also aufpassen, dass die Debatte nicht an Fahrt gewinnt. Wichtigster Trost für sie: Der ADAC hat erst vor wenigen Tagen betont, es gebe „keinen einzigen vernünftigen Grund, in Deutschland eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw einzuführen“. Und es stimmt, die Autofahrer sollten sich nicht von der CSU einlullen lassen: Das Geld für Investitionen ist jetzt schon vorhanden, über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben kommen jedes Jahr 53 Milliarden Euro zusammen, Es liegt also auch an CSU-Ministern, von dieser gewaltigen Summe endlich mehr für die Straßen bereitzustellen - und nicht in anderen Bereichen versickern zu lassen.

Quelle: op-online.de

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