Zur Zukunft der Gemeinschaft

Kommentar: Nicht mehr EU als nötig

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Detlef Drewes

Die Absage vor einigen Jahren war klar und deutlich: Aus der EU sollten keine „Vereinigten Staaten von Europa “ werden. Unter dem Druck der Krise hat man umgedacht. Ja, eine Wirtschaftsunion ist nötig, um die Währungsunion zu zementieren. Von Detlef Drewes

Das ist zwar richtig, aber kein Grund, in Brüssel eine Struktur aufzubauen, die ohne demokratische Kontrolle tun und lassen kann, was sie will. Noch dazu nach höchst undurchsichtigen Kriterien. Die Schuldenkrise zwingt sicherlich zu schnellem Handeln, aber dennoch darf sich Brüssel nicht wieder vorwerfen lassen, mit heißer Nadel eine Lösung gestrickt zu haben, die im Alltag völlig untauglich ist - so wie der Job der Außenbeauftragten oder des Ratspräsidenten, die man beide mit dem Lissabonner Reformwerk geschaffen hat. Und die beide nicht bringen, was sie bringen könnten.

Die weitaus größere Herausforderung aber muss darin bestehen, die Mitgliedstaaten und vor allem deren demokratische Repräsentanten nicht zu entmündigen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit zentralisierter Abstimmungen - das Haushaltsrecht des Parlamentes darf nicht angetastet werden. Und zwar nicht nur bei der Ratifizierung des neuen Vertrages, sondern auch bei der Abfassung der jährlichen Etats.

Brüssels Ruf ist in dieser Frage ohnehin schon ruiniert. Vor allem die Kommission hat sich als die Institution hervorgetan, die - notfalls auch mit allen Tricks - versucht, sich ständig neue Kompetenzen anzueignen. Das beginnt beim Verbot der Tabakwerbung, die man mit Arbeitsschutz begründete, da man für die Gesundheitspolitik keine Zuständigkeit hat. Und das reicht bis zum derzeitigen Streit um die konkrete Vorgabe von Energieeffizienzzielen. Die Verwaltung der Gemeinschaft hat die nationalen, regionalen und lokalen Ebenen in einem Ausmaß entmündigt, das erschreckend ist und weit über die Notwendigkeiten einer Harmonisierung zugunsten des Binnenmarktes hinausgeht. Deshalb muss die Fiskalunion mit sehr viel Fingerspitzengefühl zusammengesetzt werden: so viel Europa wie nötig, aber so wenig wie möglich. Alles andere wäre nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen zumindest schwierig. Viel wichtiger aber ist, dass man dann auch die Unterstützung und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel setzen würde.

Quelle: op-online.de

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