Nichts Neues von Merkel

Was war das denn? Da sorgt sich die Welt um die Zukunft Europas und die führende Krisenmanagerin langweilt mit Allgemeinplätzen. Wirklich Substanzielles hatte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht zu bieten.

Mit dieser Rede vor dem Bundestag hat sich die Kanzlerin gar als spirituelle Führungsfigur in der Krise disqualifiziert. Merkel profitiert in dieser Hinsicht offensichtlich allein von der ökonomischen Potenz Deutschlands: Mit dem Wirtschaftsgiganten legt man sich in Krisenzeiten besser nicht an.

Die zentrale Botschaften der Kanzlerin: Nur gemach, wir sind auf einem guten Weg. Die Krise sei eben auch nicht mit einem Paukenschlag zu lösen. Das hat auch niemand erwartet. Zu erwarten war aber, dass die Kanzlerin mal erklärt, warum sie sich von neuen Stabilitätskriterien Erfolg verspricht, wo sich doch bisher keines der Euro-Länder einen Dreck um wesentliche, ja existenzielle vertragliche Festlegungen schert. Wobei wir auch wieder bei den Vorwürfen der letzten Wochen wären, wonach die Bundesregierung anderen das Schuldenmachen verbieten will, sich selbst aber selbstverständlich das Recht herausnimmt, mal eben schnell stramm über die Stränge zu schlagen.

Immer noch wird festgehalten am Prinzip der Einstimmigkeit. Das aber wird in Geld- oder Steuerangelegenheiten nicht funktionieren. Nationalstaatliche Interessen sind da nur äußerst mühsam zu überwinden. Eigentlich lässt sich nur über Geld Druck aufbauen. Das hieße also, Deutschland müsste in der Krise stärker als bisher in die Haftung gehen. Oder die Europäische Zentralbank schüttete die Gräben mit Geld zu. Dabei waren doch die riesigen Finanzspritzen der Zentralbanker in dieser Woche schon Verzweiflungstaten zulasten des Vertrauens in die Stabilität der europäischen Währung.

Zur Ehrenrettung der Zentralbanker sei gesagt: Sie haben Verantwortung übernommen, weil die Regierungsverantwortlichen der Euro-Länder sich nicht klar darüber sind, wo es lang gehen soll. Frau Merkel hat mit ihrer Regierungserklärung jedenfalls nicht für mehr Klarheit gesorgt. Die von ihr propagierte Stabilitätsunion liegt in weiter Ferne. Im Moment scheint das Scheitern des Projekts Euro näher.

frank.proese@op-online.de

Quelle: op-online.de

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