Salafisten: Grundrecht soll eingeschränkt werden

Hamburg- Nach den Messerattacken auf drei Polizisten bei einer Demonstration will der niedersächsische Innenminister  bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden.

Dies berichtet der “Spiegel“. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hass predigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert das Magazin Minister Uwe Schünemann (CDU). Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Magazin: “Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar.“

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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