Kanzlerin in NSA-Affäre zu "kritiklos"

Steinbrück: Aufklärung interessiert Merkel nicht

+
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, kein Interesse an der Aufklärung der NSA-Affäre zu haben

Berlin - Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel vor, kein Interesse an der Aufklärung der NSA-Affäre zu haben. Während die Koalition die Sache bereits abgehakt hat, stellt die Opposition weiter Fragen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre fehlenden Aufklärungswillen vorgeworfen. "Frau Merkel distanziert sich nicht von den Amerikanern und nimmt kritiklos hin, wenn deutsche Rechte und Interessen verletzt werden", sagte Steinbrück im Gespräch mit den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag. "Das war schon zu Zeiten des Irak-Krieges so, als sie Gerhard Schröder für seine ablehnende Haltung in Washington kritisierte", fügte er mit Blick auf den damaligen SPD-Kanzler hinzu.

"Wollen den Wert der Freiheit gegenüber Terroristen verteidigen"

"Ich will wissen, ob millionenfach Deutsche von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden, ob Regierungsstellen, deutsche Unternehmen und europäische Einrichtungen abgehört werden", führte Steinbrück aus. "Frau Merkel sagt dazu 'Ich warte ab'", kritisierte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin müsse "endlich klären, ob wir noch Herr im eigenen Haus sind und fortwährend unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird".

Steinbrück mahnte ein verhältnismäßiges Vorgehen zur Abwehr von Terror-Gefahren an: "Wir wollen den Wert der Freiheit gegenüber Terroristen verteidigen. Da kann es doch nicht sein, dass Nachrichtendienste zu Mitteln greifen, die diese Freiheitsrechte untergraben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Zu dem Abkommen über den Austausch von Daten, das die rot-grüne Bundesregierung 2002 mit den USA geschlossen hatte, sagte Steinbrück, damals seien die technischen Möglichkeiten zur Ausforschung noch nicht so weit gewesen wie heute. Die Zusicherung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einer uneingeschränkten Solidarität mit Washington sei damals historisch richtig gewesen. "Aber das bedeutete doch nicht, Rechtsverletzungen in Kauf zu nehmen", fügte Steinbrück hinzu.

Gröhe: "Die US-amerikanische Regierung wird dämonisiert"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück wegen seiner Haltung in der NSA-Affäre Anti-Amerikanismus vor. Der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch) sagte gröhe, wie auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bediene Steinbrück die anti-amerikanischen Gefühle der Linken. "Die US-amerikanische Regierung wird dämonisiert, als ginge die Gefahr von ihr aus und nicht vom internationalen Terrorismus."

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte derweil das von Pofalla angekündigte Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. „MDR Info“ sagte er am Dienstag, es sei ein großer Fortschritt, dass sich die Amerikaner zu einem solchen Abkommen bereiterklärt hätten. Die Verhandlungen müssten schnellstmöglich beginnen. In dem Abkommen sollte auch klar gemacht werden, dass es keine Wirtschaftsspionage geben dürfe.

"Wir haben noch nicht alles aufgeklärt, was aufzuklären ist"

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt, der Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sei entkräftet. Beide Länder hätten schriftlich zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in der Bundesrepublik einhielten. Die Opposition hingegen zog die Darstellung Pofallas in Zweifel und kritisierte, es gebe weiter keine Klarheit in der Spähaffäre.

"Wir haben noch nicht alles aufgeklärt, was aufzuklären ist", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), am Montag in den ARD-"Tagesthemen". Pofalla habe nicht sagen können, wie das amerikanische Überwachungsprogramm "Prism" funktioniere und stütze sich allein auf die Angaben der US-Geheimdienste.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

"Wir wollen jetzt auch wissen: Wie viele Deutsche kommen ins Visier der US-Dienste? Da muss die Kanzlerin auch noch mal mit (US-Präsident) Barack Obama sprechen. Da genügt es nicht, wenn die Geheimdienste miteinander Informationen austauschen", forderte Oppermann.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Lesen Sie dazu auch:

NSA: Koalition lehnt Steinmeier-Aussage ab

Steinmeier wirft Regierung "Diffamierung" vor

NSA-Affäre: Steinmeier will aussagen

Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Merkel nimmt Geheimdienste in Schutz

Merkel verspricht nichts und hält Wort

AFP

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare