Es geht um das Ansehen des Verfassungsschutzes

NSU-Bericht: Ministerium fordert Streichungen

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Drei Aktenordner mit der Aufschrift "NSU Bericht"

Berlin - Das Innenministerium hat die Streichung von mehreren Passagen aus dem NSU-Bericht gefordert. Die betreffenden Stellen würden dem "Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz schaden.

Das Bundesinnenministerium hat nach "Spiegel"-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss forderte das Ministerium die komplette Streichung von 47 dieser Passagen, wie das Magazin am Sonntag vorab berichtete. In vielen Fällen seien aus Sicht des Ministeriums "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.

Veröffentlichung würde "Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigen

Komplett entfallen sollte demnach unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA laut "Spiegel" angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. "Bestimmte Aktionen" der rechten Szene hätten dem Papier zufolge "ohne die innovativen Aktivitäten" der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können.

Das Innenministerium vertrat dem Bericht zufolge nun die Auffassung, durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde "das Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt. Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes erhob das Ministerium demnach Einwände. Es handelt sich laut "Spiegel" um die Ex-Spitzel "Corelli", "Primus" und "Strontium", die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren, aber keine Hinweise auf die Flüchtigen lieferten.

Auch Details zur "Operation Rennsteig" wollte das Ministerium entfernen

Auch Details zur "Operation Rennsteig" wollte das Ministerium nach Informationen des Magazins aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Das Schreddern von "Rennsteig"-Akten, kurz nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog, hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt.

Am Montag wollen sich laut "Spiegel" die Ausschuss-Obleute der Bundestagsfraktionen über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.

AFP

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