Kritik an Steuererhöhung

„Für Offenbach ganz wichtig“

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Offenbach - Schwarz-Grün hat sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Echo in der Region auf die darin vereinbarten Ziele ist gemischt. Es gibt einiges an Lob, aber auch Enttäuschung und Kritik werden laut.

Mehr Licht als Schatten sieht Offenbachs Bürgermeister Peter Schneider (Grüne). Er begrüßte, dass die künftige Koalition beim Fluglärm anstrebt, regelmäßige nächtliche Lärmpausen von sieben Stunden zu ermöglichen. „Das ist mehr als ich erwartet habe“, sagte Schneider auf Anfrage unserer Zeitung. Er betonte aber nochmals, dass Offenbach weitergehende Forderungen habe. Auch könne es nur gut für die Stadt sein, dass Grünen-Chef Tarek Al-Wazir in Zukunft wohl das Wirtschafts- und Verkehrsministerium führen werde. Damit sei er auch für den Frankfurter Flughafen zuständig und habe ein „Schlüsselressort inne“. Bisher seien etwa die Forderungen Offenbachs zur Luftreinhaltung von dem Ministerium unter seinem bisherigen Chef Florian Rentsch (FDP) torpediert worden. „Das wird bei Tarek Al-Wazir ganz anders“, so der Bürgermeister. Bemerkenswert findet er, dass CDU und Grüne beim Streitthema Integration nun in eine Richtung gehen wollen. Schwarz-Grün will mit einem Integrationsplan, der noch erarbeitet werden soll, eine verbesserte Einbindung von Menschen mit ausländischen Wurzeln erreichen. „Das ist für Offenbach ganz wichtig“, betonte der Bürgermeister mit Blick darauf, dass der Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund in der Stadt bei über 50 Prozent liegt.

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Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), erster OB seiner Partei in einer hessischen Großstadt, sieht Schwarz-Grün in Hessen erwartungsfroh: „Wir haben in Darmstadt sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagte er über seine schwarz-grün regierte Stadt. Man habe sich „zusammenraufen“ müssen, aber „verlässliche“ Vereinbarungen getroffen. Er habe während der Koalitionsverhandlungen mit Al-Wazir gesprochen. Bei den Grünen gebe es gewiss skeptische Mitglieder, aber auch viele, die eine Außenseiterrolle der Grünen für falsch hielten. Und Partsch ist sicher: „Diese Koalition wird das Land verändern - aber auch Grüne und CDU.“

Auch Christel Fleischmann, grüner Kreisbeigeordneter im Landkreis Darmstadt-Dieburg, erklärte: „Die Einigung ist ein Erfolg, weil wir wesentliche Dinge durchgesetzt haben, etwa in den Bereichen Schule und Verkehr. Als Schuldezernent des Kreises habe ich oft mit meinem Amtskollegen in der Stadt Darmstadt zu tun, ein CDU-Mann. Das ist ein angenehmes Miteinander. Ob die Koalition die Grünen Stimmen kosten wird, hängt von der Arbeit in den nächsten fünf Jahren ab. Ich habe viel Vertrauen, dass die Grünen das gut machen.“

Viel Unmut gibt es darüber, dass die künftigen Koalitionäre ab 2015 die Grunderwerbsteuer um ein Prozent auf dann sechs Prozent erhöhen wollen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen kritisierte, dies werde dann „einer der bundesweit höchsten Sätze“ sein. Bei der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern hieß es: „Eine weitere Anhebung des Steuersatzes ist das falsche Signal an Investoren.“ Steuererhöhungen bei der Grunderwerbsteuer führten zudem zu deutlichen Steigerungen der Kosten des Wohnraums. Und der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender, warnte: „Ständige Steuererhöhungen verminderten den Anreiz, in Hessen zu investieren.“

Dass CDU und Grüne in Hessen deutliche Sparanstrengungen in Angriff nehmen wollen, wurde vom Steuerzahlerbund begrüßt. BdSt-Vorsitzender Joachim Papendick sagte, insbesondere die vorgesehene Begrenzung der Besoldungserhöhung der Landesbeamten auf jährlich ein Prozent sowie die Pläne zum Stellenabbau in der Verwaltung seien positiv zu bewerten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen nannte die geplante Ein-Prozent-Begrenzung einen „Griff in die Tasche“ der Beamten. Dies werde zu einer Absenkung der Realeinkommen führen. Heftig kritisiert wurde auch der Verzicht auf die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

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Als „positiv“ wertet dies dagegen VhU-Chef Fasbender, der auch die Gehalts-Bremse bei den Beamten als „richtig und wirksam“ bezeichnete. Den geplanten Stellenabbau nannte er dagegen „unzureichend“. „1800 Stellen außerhalb des Schulbereichs abzubauen, das geht in die richtige Richtung, ist aber zu wenig angesichts der demographischen Entwicklung. Auch ein Teil der durch sinkende Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen sollte zum Defizitabbau genutzt werden.“

sjm/re

Quelle: op-online.de

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