Pensionen der Abgeordneten sollen auf Diät

+
Ulrich Fried

Offenbach - Liefert der „Fall Eichel“ nicht ausreichend Gründe für eine Neuregelung der Altersversorgung von Abgeordneten und Ministern? Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuregelung von Politiker-Pensionen.

Die Verbandsspitze verlangt etwa, die Minister „sollten wie jeder Arbeitnehmer in eine Rentenkasse einzahlen und, falls sie sich zusätzlich fürs Alter absichern wollen, dies aus ihrem Einkommen bezahlen“. Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Ulrich Fried, dem Vorsitzenden des hessischen Steuerzahlerbundes, nach:

Was sagen Sie zur Hartnäckigkeit des SPD-Politikers?

Für die Klage habe ich durchaus Verständnis. Zum einen geht es um sehr viel Geld. Zum andern geht es um die gerichtliche Klärung im Hinblick auf einen auszuführenden Versorgungsausgleich. Allerdings haben die Steuerzahler kein Verständnis dafür, dass sich mehrere Gerichte jahrelang mit undurchschaubaren Anrechnungs-, Hinzurechnungs- und Verrechnungsvorschriften verschiedener Versorgungssysteme auseinandersetzen müssen.

Viele Bürger sind ja verärgert, auch wir erhalten zornige Reaktionen...

In der Bevölkerung stoßen solche Verfahren auf Unverständnis - nicht zuletzt auch wegen den Summen, um die da gestritten wird. Deshalb brauchen wir auch dringend ein anderes System der Altersversorgung für unsere Politiker - weg von der staatlichen Versorgung, hin zur eigenverantwortlichen Altersversorgung. Das Modell von Nordrhein-Westfalen hat hier Vorbildcharakter und wurde inzwischen auch schon in weiteren Bundesländern kopiert. Es wird Zeit, dass sich auch in Hessen etwas in dieser Richtung bewegt.

In Nordrhein-Westfalen wurden die Bezüge für die Landtagsabgeordneten erhöht, sie müssen sich privat für die Altersvorsorge versichern. Ist das Mandat dann noch attraktiv?

Politiker sollten für ihre Arbeit gut bezahlt werden. Wenn die bisherigen Bezüge nicht ausreichend sein sollten, um eigenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen, dann kann man auch über eine angemessene Erhöhung der Bezüge nachdenken. Die Attraktivität, ein politisches Amt oder Mandat zu übernehmen, hängt bei den allermeisten Politikern nicht vom Geld ab.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare