Piraten kämpfen mit Mitgliederschwemme

Berlin - Die Piraten haben ein Problem: zu viele Neumitglieder. Deren Meinungsvielfalt bereitet der Partei derzeit einige Probleme. Und nun blasen auch noch die Grünen zum Angriff.

„Wenn es so weiter geht, werden wir in vier Wochen die 6000er-Marke überschreiten. Derzeit sind es 5658“, sagte der Piraten-Landesvorsitzende Stefan Körner am Montag auf Anfrage. Die Schwierigkeit dabei: Die vielen neuen Mitglieder bringen eine ebensolche Meinungsvielfalt mit sich. „All diese Neumitglieder so aufzunehmen, dass sie so mitmachen können, wie sie sich das vorstellen, ist nicht einfach“, sagte Körner.

Nominell hätten die Piraten bereits die FDP überflügelt, die derzeit 5467 Mitglieder zählt. Allerdings ist nach den im Internet veröffentlichten Mitgliederzahlen nur ein knappes Drittel der bayerischen Piraten stimmberechtigt - nämlich 1803. Die anderen sind nicht stimmberechtigt, weil sie keine Beiträge zahlen.

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„Wir haben den Anspruch, dass jeder mitmachen kann, und jeder hat so seine Vorstellungen, in welche Richtung sich die Piraten entwickeln sollen. Das ist natürlich für die Partei nicht ganz einfach, weil nicht jede Meinung von allen geteilt wird“, sagte der bayerische Piraten-Chef über die häufigen internen Auseinandersetzungen, die jeder im Internet nachlesen kann. „Aber wir sind eine neue politische Kraft, und das macht auch den Charme der Piraten aus.“

Doch die Mitgliederschwemme ist nicht das einzige Problem der Piraten: Inzwischen haben die Grünen zum Kampf geblasen. Mit einer Sachthemen-Offensive will die Partei in den laufenden Wahlkämpfen den Höhenflug der Piraten stoppen. Das kündigte Parteichef Cem Özdemir am Montag nach einer Bundesvorstandssitzung in Düsseldorf an. Seine Partei werde offensiv thematisieren, in welcher Konstellation der Wähler tatsächlich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gewinne, sagte Özdemir. In einer großen Koalition wäre dies nicht der Fall, sagte er mit Blick auf ein mögliches Vielparteienparlament, das nur eine Koalition von CDU und SPD erlauben könnte.

"Eine Partei, die alles umsonst fordert, gibt es eigentlich schon"

Die Grünen kämpfen derzeit in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein um eine rot-grüne Mehrheit bei den Landtagswahlen im Mai. In NRW haben die Piraten in allen Wählerumfragen der vergangenen Monate die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag genommen - anders als in Schleswig-Holstein. Bundesweit pendelten sie in den vergangenen Wochen zwischen 6 und 13 Prozent.

„Wir wollen nicht Umfragemeister werden, sondern wir wollen am Ende gute Ergebnisse“, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Ihre Partei nehme die Piraten ernst, werde sie aber in ihren Wahlkampfversprechen stellen. „Eine Partei, die alles umsonst fordert, gibt es eigentlich schon: Das ist die Linkspartei“, sagte Özdemir. Die Piratenpartei fordere kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, kostenlose Bildung, kleinere Klassen, gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse, sage aber nicht, wo sie kürzen würde.

In Nordrhein-Westfalen hatten die Piraten am vergangenen Wochenende ihr erstes Wahlprogramm beschlossen. Dort fordern sie unter anderem ein eingliedriges Schulsystem ohne Klassenverbände, eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern, virtuelle Klassenzimmer und kostenloses Lernmaterial aus dem Internet. In Grundschulklassen will die Partei maximal 15 Kinder zulassen. Allein das würde NRW mindestens fünf Milliarden Euro extra kosten, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann.

dpa

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