Armdrücken der Populisten

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Thomas Grewe

Politik in Bayern gibt sich gern volksnah und bodenständig, besonders, wenn sie von der CSU gemacht wird. Wer die Meinungshoheit an Stammtischen und in Bierzelten erobert, der hat automatisch auch ein Erster-Klasse-Ticket für den Aufstieg in der Partei gelöst. Von Thomas Grewe

Die wählt am Freitag, und spannend – nicht nur für Bayern und die CSU – wird die Abstimmung über die zweite Reihe.

Hinter Horst Seehofer rangeln vor allem zwei Paladine. Der eine, Peter Gauweiler, möchte Parteivize in der CSU werden und macht schwer Stimmung gegen den Euro.

Wenn Peter Ramsauer seinen Parteiposten nicht an den Grantler Gauweiler verlieren will, braucht er ein ähnlich stammtischtaugliches Thema.

Die Pkw-Maut.

Das Thema hat zwar einen Bart, der von Berlin bis München reicht, aber zum Wahlkampf in der CSU taugt das Thema allemal noch. Und so wird dem Rest der Republik eine Debatte serviert, auf die man dankend verzichten kann.

Das weiß auch der Verkehrsminister, es ficht ihn aber nicht an, dass in der Koalition keine Mehrheit dafür zu finden sein wird, weil das Thema bis zur Wahl 2013 zum Nicht-Thema erklärt wurde.

Doch unverdrossen lamentiert der Minister über fehlende Mittel für den Straßenbau, die via Pkw-Maut zu heben sein sollen, ohne dass der Auto fahrende Wähler dafür einen Cent mehr zahlen müsste. Zahlen sollen vor allem die Ausländer, so wie die Bayern, die für jeden Grenzübertritt nach Österreich zur Maut-Kasse gebeten werden.

Die Idee, Milliardeneinnahmen aus der Maut zweckgebunden für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, entlockt jeder Stammtischrunde – nicht nur in Bayern – sicher ein Jawohl! Peter Ramsauer muss sich allerdings fragen lassen, warum das bei der Lkw-Maut und der Mineralölsteuer nicht schon so funktioniert.

leserbriefe@op-online.de

Quelle: op-online.de

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