Widerstand gegen Dobrindts Pläne

Pkw-Maut macht "ökonomisch keinen Sinn"

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Ein Verkehrsschild steht an einer Zufahrtstraße zum mautpflichtigen Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern).

Berlin - In der Opposition, aber auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand gegen Dobrindts Maut-Pläne. Selbst Verkehrspolitiker sagen, dass das "nie" klappen wird und ökonomisch auch keinen Sinn macht.

Die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer stößt bei Politikern von Koalition und Opposition auf Widerstand. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie könne sich "momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält". Darin war vereinbart worden, dass die Maut keinen deutschen Autohalter zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Die F.A.S. zitierte auch namentlich nicht genannte Verkehrspolitiker der CDU mit der Aussage, dies werde "nie" klappen.

In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU erwogen, deutschen Autofahrern die Mautkosten mit dem Kfz-Steuerbescheid zu verrechnen. Laut F.A.S. zahlen jedoch 30 Prozent der Fahrzeughalter weniger als 100 Euro, dem ins Auge gefassten Preis für eine Jahresvignette. "Diesen Autofahrern die Differenz zurückzuzahlen, ist kaum praktikabel", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. "Der Verwaltungsaufwand wäre absurd hoch." Die Pkw-Maut mache deshalb "nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch keinen Sinn", sagte Hofreiter.

Dobrindt hatte angekündigt, den Entwurf für eine Pkw-Maut vor der Sommerpause vorzulegen. 2015 könne die technische Umsetzung beginnen, 2016 die Gebühr dann "kassenwirksam" werden, sagte er Ende März. Er bevorzugt nach eigenen Angaben die Vignettenlösung. In der Opposition und bei der EU-Kommission stoßen die Pläne jedoch auf Skepsis. Auch in der SPD bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit.

AFP

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