Einigkeit beim Verkehr

Pkw-Maut: Das sagt Kanzlerin Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Berlin - CSU-Chef Seehofer lässt beim Reizthema Pkw-Maut nicht locker und provoziert damit neuen Streit in den eigenen schwarz-gelben Reihen - ein kategorisches Nein kommt von Kanzlerin Merkel aber auch nicht.

Die SPD lehnt „jede Form von Pkw-Maut ab“, wie Generalsekretärin Andrea Nahles sagte. Sie warf Seehofer „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. Wider besseres Wissen erwecke er den Eindruck, eine Maut nur für Ausländer sei möglich. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, hinter dem Drängen stecke, „dass es eine Maut für alle geben soll.“ Dies wirke wie eine Kopfpauschale - weniger umweltschädliche Autos und Geringverdiener mit Kleinwagen müssten dasselbe zahlen.

"Bayerisches Wahlkampfgetöse"

Die EU-Kommission bekräftigte, dass Ausländer in keinem Land der EU bei der Zahlung von Mautgebühren gegenüber Inländern benachteiligt werden dürfen. „Die Grundprinzipien des EU-Rechts sind sehr eindeutig“, sagte eine Sprecherin. „Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts. Man darf weder bei Mautgebühren noch irgendwo sonst diskriminieren.“ Sie könne aber konkret zu den CSU-Plänen nicht Stellung nehmen, weil sie die Einzelheiten möglicher Regelungen nicht kenne.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von „bayerischem Wahlkampfgetöse“. „Wir wollen weder eine Pkw-Maut für Ausländer noch für Inländer“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der Auto Club Europa (ACE) forderte mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte über die Verkehrswegefinanzierung. „Mit bajuwarischem Bauerntheater lassen sich vielleicht ein paar Lacherfolge erzielen, aber gewiss keine Schlaglöcher beseitigen.

Lesen Sie dazu: Leser-Stimmen zu Seehofers Vorschlag: "Die PKW-Maut - der Veggie-Day der CSU"

dpa

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