Vorschlag der Justizministerin

Opposition kritisiert Pläne zur Beschneidung

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Noch in diesem Jahr soll der Bundestag eine neue Regelung zum Thema Beschneidungsrecht beschließen.

Berlin - Die kinderpolitischen Sprecher von SPD, Grünen und Linken im Bundestag haben sich gemeinsam gegen den Entwurf des Justizministeriums zur Regelung der Beschneidung gewandt.

„Dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regelungsvorschlag, der darauf abzielt, die Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu erlauben, können wir nicht zustimmen“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vorgeschlagen, die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu stellen. Entscheidend sollen die fachgerechte Ausführung und umfassende Aufklärung sein.

Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) betonen, die Rechte von Kindern dürften nicht zur Disposition gestellt werden. „Es ist erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle spielt.“ Die Eckpunkte blieben zudem hinter den Vorschlägen des Ethikrates und selbst hinter der Vorgabe des Bundestags zurück, dass die Beschneidung ohne unnötige Schmerzen auszuführen sei.

Ein Kölner Urteil vom Mai hatte die Beschneidung als strafbar gewertet. Der Bundestag soll noch in diesem Jahr eine Neuregelung beschließen. Wegen unterschiedlicher Meinungen in den Fraktionen wird das Stimmverhalten möglicherweise freigestellt.

dpa

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